Kontakt mit Israel neu belebt

Merkel mit Ministern in Jerusalem

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwoch mit mehreren Ministern nach Jerusalem gereist, wo heute zum ersten Mal seit fast drei Jahren wieder die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattfinden. Im vergangenen Jahr hatte Merkel die Konsultationen verschoben, offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten. Bei ihrem Besuch erhält Merkel die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa.

Warum sind die Beziehungen Deutschlands zu Israel so besonders?

Hintergrund ist die deutsche Verantwortung für die Judenvernichtung während des Zweiten Weltkriegs. Deutschland fühlt sich deshalb der Sicherheit Israels besonders tief verpflichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese sogar zur Staatsräson erklärt. Deswegen subventioniert die Bundesregierung auch Rüstungslieferungen – etwa U-boote und Korvetten – an Israel, obwohl solche Exporte in Krisengebiete eigentlich untersagt sind.

Welche Auswirkungen haben antisemitische Übergriffe in Deutschland?

Israel sieht antisemitische Attacken sowie Anti-israel-proteste in Deutschland mit Sorge. Es gilt als empörend, dass viele Juden sich nicht mehr trauen, auf der Straße Kippa zu tragen. Bei Merkels Israelreise ist zum ersten Mal auch der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein dabei.

Welche Meinungsverschiedenheiten gibt es beim Thema Iran?

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gilt als schärfster Kritiker des 2015 geschlossenen Atomabkommens mit dem Iran. Teheran hatte sich vertraglich verpflichtet, nicht mehr nach einer Atombombe zu streben und sich Kontrollen zu unterwerfen – im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen. Netanjahu wirft dem Iran jedoch vor, weiterhin heimlich eine Aufrüstung mit Nuklearwaffen anzustreben. Israel sieht sich dadurch in seiner Existenz bedroht. Netanjahu fordert deshalb von Europa, dem Beispiel von Us-präsident Donald Trump zu folgen und aus dem Abkommen auszusteigen. Kanzlerin Angela Merkel will dagegen an dem Abkommen festhalten.

Wo herrscht in der Iran-frage weitgehend Einigkeit?

Die Militärpräsenz des Irans im Nachbarland Syrien, die Teheran während des jahrelangen Bürgerkriegs aufgebaut hat, ist für Israel ein riesiges Problem. Immer wieder greift die israelische Luftwaffe Ziele in Syrien an, um Teheran und seine verbündeten Milizen, darunter auch die libanesische Hisbollah, zum Abzug zu zwingen. Die Kanzlerin versteht Israels Problem und ist auch für eine Eindämmung des iranischen Einflusses im Nahen Osten. Iranische Drohungen gegen den jüdischen Staat sind aus ihrer Sicht inakzeptabel.

Wo steht Deutschland in der Jerusalem-frage?

Deutschland sieht den Umzug der Us-botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem sehr kritisch und will diesem Schritt keinesfalls folgen. Merkel hat deutlich gemacht, dass die Hauptstadtfrage nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung verhandelt werden könne. Israel hat mit großer Freude darauf reagiert, dass die USA Jerusalem als seine Hauptstadt anerkannten. Bei den Palästinensern sorgte der Schritt dagegen für Zorn. Sie beanspruchen Ost-jerusalem mit den heiligen Stätten als Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina. Die Friedensverhandlungen liegen seit 2014 brach.