Mittelschwaebische Nachrichten
Diesmal schafft es Merkels Favorit
Wie der Kanzlerin eine zweite Blamage in einer Kampfabstimmung in der Unionsfraktion erspart blieb
Berlin Die Entscheidung der Landesgruppe Baden-württemberg fiel eindeutig aus. Bei einer Probeabstimmung am Montagabend sprachen sich 30 Abgeordnete dafür aus, dass ihr Vorsitzender Andreas Jung, seit 2005 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Konstanz, als Nachfolger von Ralph Brinkhaus neuer stellvertretender Fraktionschef für die Bereiche Finanzen, Haushalt und Kommunalpolitik werden soll. Drei Abgeordnete stimmten gegen Jung, zwei enthielten sich. Und obwohl der ausgewiesene Umwelt-, Klima- und Europapolitiker bislang nicht als Experte für Haushalt und Finanzen aufgefallen war, konnte sich der 43-Jährige prominenter Unterstützung sicher sein. Hinter ihm standen nicht nur die Bundeskanzlerin und die Fraktionsführung, sondern auch alle wichtigen Landesgruppen.
Aber auch die Entscheidung der Arbeitsgruppe Finanzen in der Unionsfraktion fiel eindeutig aus. Einmütig nominierte sie bei einer Sitzung am Dienstagmorgen den Finanzexperten Olav Gutting, seit 2002 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-schwetzingen, als ihren Kandidaten für die Nachfolge von Brinkhaus, nachdem sie sich schon bei einer Klausurtagung in München in der vergangenen Woche für Gutting ausgesprochen hatte. Auch der 47-Jährige hatte wichtige Fürsprecher, seine Kandidatur unterstützten unter anderem der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand mit dem Hohenloher Abgeordneten Christian von Stetten an der Spitze sowie die eher konservativen Kräfte der Fraktion.
Und schließlich gab es auch noch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, den Haushaltsexperten Axel E. Fischer, seit 1998 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-land, der in der vergangenen Woche seine Kandidatur angekündigt hatte, am Dienstag aber zugunsten von Gutting verzichtete.
So kam es bei der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag, wie es kommen musste. Wie schon bei der Wahl des Fraktionschefs vor genau zwei Wochen gab es zwei Kandidaten um einen Posten, wie vor zwei Wochen stand einem Vertreter des Establishments ein Herausforderer aus den Reihen der Fraktion gegenüber. Der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der selber vor 14 Tagen als krasser Außenseiter gegen Amtsinhaber Volker Kauder angetreten war und diesen aus dem Amt verdrängt hatte, gab sich vor der Abstimmung, an der nur die 200 Cdu-abgeordneten, nicht aber der CSU-TEIL der Fraktion teilnahmen, bedeckt.
Er wollte sich öffentlich weder auf Jung noch auf Gutting festlegen. Eine Empfehlung hätten ihm die Parlamentarier wohl auch ziemlich übel genommen, nachdem sie sich gerade von Empfehlungen der Führungsmannschaft emanzipiert hatten. Man werde das „sehr demokratisch und sehr fair regeln“, sagte er. Gleichwohl wurde nach Information unserer Zeitung in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten massiv Druck auf Gutting ausgeübt, seine Kandidatur zurückzuziehen.
Am Ende blieb der neuerliche Aufstand der Fraktion aus. Es siegte der haushohe Favorit Andreas Jung, der nicht nur dem liberalen Flügel der Partei angehört, sondern auch bereits seit langem ausdrücklich für einen schwarz-grünen Kurs der Mitte wirbt und als überzeugter Europäer gilt. 135 Abgeordnete gaben ihm ihre Stimme, der eher konservative Gutting hingegen, der in der Vergangenheit sowohl die Eurorettungspolitik wie die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin scharf kritisiert hatte, erhielt lediglich 41 Stimmen. Landeschef Thomas Strobl nannte die Wahl Jungs „verdient, logisch und folgerichtig“, der Konstanzer sei ein „anerkannter Fachpolitiker, der als Vorsitzender der Landesgruppe weit über die Grenzen des Südwestens hinaus geschätzt ist“und in der Bundestagsfraktion respektiert werde.