Mittelschwaebische Nachrichten
Fischach hat mehr Geld „flüssig“
Marktrat Mit einem höheren Kassenkredit können Engpässe im Haushalt der Gemeinde überbrückt werden
Fischach Der Marktgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung eine wichtige Änderung in der Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde von bisher 500 000 auf 1,5 Millionen Euro festgesetzt. Das Votum fiel einstimmig aus.
In den haushaltsrechtlichen Vorschriften wird ein Kassenkredit bewusst von den Darlehen, beispielsweise für Investitionen, abgegrenzt. Er ist ein kurzfristiges Finanzierungsinstrument, um Ausgaben zeitgerecht leisten zu können, wenn die entsprechenden Einnahmen erst später der Kommune zufließen. Das Pendant dazu ist bei Privatpersonen der Dispositionskredit.
Notwendig wurde diese Entscheidung in zweifacher Hinsicht. Zum einen zeichneten sich bei der Etaterstellung geringere kommunale Einnahmen ab, zum anderen hat sich der Abverkauf von Grundstücken zeitlich etwas verzögert. Um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen und die Ausgaben rechtzeitig zu leisten, müsse der Kassenkredit um eine Million Euro erhöht werden, erläuterte Bürgermeister Peter Ziegelmeier. Dabei verwies er nachdrücklich auf den kurzfristigen Charakter dieser Maßnahme. „Bereits in den nächsten Monaten werden Grundstücksverkäufe von mindestens 1,2 Millionen Euro getätigt“, verdeutlichte er.
Die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung setzte für das laufende Etatjahr im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben rund 12,78 Millionen und im Vermögenshaushalt
Die Straßenlampen in Itzlishofen werden umgerüstet.
5,6 Millionen Euro fest. Explizit wurde darin auch vermerkt, dass keine Kredite zur Finanzierung von Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen in den Vermögenshaushalt aufgenommen werden.
Aufschlüsselung fanden zudem die Steuersätze. Die Gewerbesteuer sowie Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beträgt 330, für Grundstücke 310 Prozentpunkte. Weiter gab Ziegelmeier den Stand bei der Vergabe von 13 Wohngrundstücken im Baugebiet Nähe Erlenstraße bekannt. „Unter der Anwendung der vom Marktgemeinderat beschlossenen Vergabekriterien hat die Verwaltung bereits Gespräche mit Kaufinteressenten veranlasst“, so der Bürgermeister. Dies habe zum Abverkauf einer Vielzahl der vorhandenen Bauplätze geführt. In diesem Zusammenhang gibt die Marktgemeinde Bewerbern nochmals die Gelegenheit, ihr begründetes Kaufinteresse bis spätestens Donnerstag, 25. Oktober, der Verwaltung mitzuteilen. „Nach Ablauf dieser Frist wird eine Vergabe der noch vorhandenen Grundstücke auch an auswärtige Bewerber erfolgen“, resümierte Ziegelmeier.
Etwas getan hat sich auch bei der Beleuchtung in Itzlishofen. Dort hatten über 20 Bürger in einer Unterschriftenliste über die zu grellen, neu angebrachten Leuchtmittel bei den Straßenlampen geklagt (wir berichteten).
Nach einem Ortstermin unter anderem mit Vertretern der Marktgemeinde wurden zwei Lampen mit einer verminderten Leuchtkraft umgerüstet. „Wir schauen nun, ob diese Vorgehensweise Zustimmung findet“, teilte das Gemeindeoberhaupt mit.