Angst vor einem neuen Wettrüsten Militär

Trump will aus Abkommen über atomare Mittelstreckenraketen aussteigen

Elko/Moskau Der geplante Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag hat international Besorgnis ausgelöst. US-Präsident Donald Trump erklärte am Wochenende, dass seine Regierung den INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen aufkündigen wolle. Er warf Russland vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Deshalb wolle er den Vertrag nicht mehr länger aufrechterhalten, sagte Trump in Elko (Nevada).

Jetzt wird ein neues Wettrüsten zwischen den beiden Militärmächten befürchtet. Immer wieder gab es gegenseitige Vorwürfe über einen Vertragsbruch, auch ein Ausstieg stand in den vergangenen Jahren im Raum. Trump erklärte, es sei nicht hinnehmbar, dass die USA sich an den Vertrag hielten, Russland aber nicht. Seine Regierung werde die Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.

Moskau nannte Trumps Pläne einen „gefährlichen Schritt“, der die Welt ins Chaos stürzen könnte. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach von Bedrohung und Erpressung, womit die USA lediglich neue Zugeständnisse von Russland abverlangen wollten. Die internationale Gemeinschaft dürfe sich das nicht gefallen lassen. Das Vorgehen der USA müsse eine ernsthafte Verurteilung nach sich ziehen. Er forderte den US-Sicherheitsberater John Bolton auf, bei einem Treffen am Montag in Moskau über die weiteren Schritte Klarheit zu schaffen.

Ex-Präsident Michail Gorbatschow bezeichnete Trumps Vorhaben als schweren Fehler. „Versteht man in Washington wirklich nicht, wohin dies führen könnte?“, sagte der Friedensnobelpreisträger. Er und der damalige US-Präsident Ronald Reagan hatten das Abkommen im Dezember 1987 unterschrieben.

Die Bundesregierung zeigte sich entsetzt über Trumps Pläne. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte sie „bedauerlich“. Er fügte hinzu: „Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken.“Der INFVertrag sei seit 30 Jahren „eine wichtige Säule“der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erklärte, die westlichen Alliierten hätten Russland bereits vor längerem aufgefordert, „die schwerwiegenden Zweifel an seiner Vertragstreue auszuräumen, die durch einen neuen russischen Raketentyp aufgekommen“seien. Die Folgen der US-Entscheidung müssten nun im Kreis aller NatoPartner beraten werden. (dpa)

Der INF-Vertrag

Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. (dpa)