Produziert der Nuxit nur Verlierer? Debatte

Der Kreistag verabschiedet nach langer Debatte eine offizielle Stellungnahme zur möglichen Kreisfreiheit von Neu-Ulm. Dabei geht es nicht nur um das liebe Geld

Landkreis Neu-Ulm Es wird teuer. So ließe sich die zentrale Botschaft dieser 58 eng bedruckten Seiten zusammenfassen, über die der Kreistag am Freitag debattiert hat. Dieses umfassende Papierwerk stellt die offizielle Stellungnahme des Kreises zum Nuxit dar. Es hat keinerlei rechtliche Auswirkungen, denn in dem Verfahren um die mögliche Kreisfreiheit Neu-Ulms darf der betroffene Kreis gegenüber der Regierung von Schwaben zwar Stellung beziehen, aber kein grundsätzliches Veto einlegen. So hätte es eigentlich genügt, nach ein paar GrundsatzErklärungen aus den Reihen der Kreistagsfraktionen einen Knopf an die Sache zu machen und die Stellungnahme nach Augsburg zu schicken. Es wurde dann doch eine Drei-Stunden-Debatte, die deutlich an Schärfe gewann, als der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg das Wort ergriff.

In der argumentativen Auflistung der Kreisverwaltung zu den möglichen Nuxit-Folgen wurden auch Dinge angesprochen, die dem OB den Kamm schwellen ließen. Dazu gehörte die Feststellung, dass NeuUlm mit dem Nuxit-Wunsch teilweise die Gebietsreform von 1972 rückgängig machen wolle. Die Stadt sich dazu allerdings der bei dieser Gebietsreform vorgenommenen Eingemeindungen bedienen“, weil die erforderliche Einwohnerzahl von 50 000 nur „zusammen mit den vormals eigenständigen Landkreisgemeinden“erreicht werde.

Ein wesentliches Element in der Argumentation des Landratsamts sind die Veränderungen bei den Finanzen. Der Kreis befürchtet nach der erzwungenen Schrumpfkur „massive finanzielle Einbußen“. Die belaufen sich nach Schätzung des Kreiskämmerers für die Jahre 2018 bis 2021 auf jährlich zwischen 6,7 und 8 Millionen Euro. Die müssten über eine dauerhafte Erhöhung der Kreisumlage ausgeglichen werden. Das wiederum führe dazu, dass die Kommunen sich das Geld anderswo holen, um leistungsfähig zu bleiben, etwa durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Ein Argument, das stets eine Rolle in der Nuxit-Debatte spielte: Die Stadt profitiert laut Landratsamt vom Kreis. Seit 2008 seien knapp 56 Millionen Euro mehr nach Neu-Ulm geflossen, als die Stadt an Kreisumlage gezahlt habe.

Von einer „Win-win-Situation“könne unter dem Strich keine Rede sein. CSU-Fraktionschef Franz Clemens Brechtel sprach gar von einer „Lose-lose-Situation“, einem Zustand, in dem es nur Verlierer gebe.

Ferner wird in der Stellungnahme angeführt, es würden in den Verwaltungen unnötige Doppelstrukturen geschaffen, das Papier spricht von einem „Bürokratieaufbau“– was die Neu-Ulmer Seite auch gestern wieder entschieden zurückwies. Zudem sei die Zukunft der Donauklinik ungewiss, eine Lösung sei noch nicht in Sicht. Möglicherweise müsse die Kreisspitalstiftung zerschlagen werden. Das Fazit des Papiers, das in einer Klausurtagung mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt worden war: Die Erfolgsgeschichte des starken Kreises mit seiner „starken und erfolgreichen Großen Kreisstadt Neu-Ulm“solle fortgeschrieben werden.

In der Debatte argumentierten diverse Redner, es sei doch besser, die bewährten Strukturen beizubehalten, denn größere Einheiten seien einfach leistungsfähiger. Doch das bestreitet Gerold Noerenberg. In einer langen Stellungnahme, die er mit zuweilen galligem Unterton vortrug, nahm er das Papier der Kreisverwaltung auseinander. Es sei infam, wenn der Stadt vorgeworfen werde, sie wolle den Kreis zerstö„muss ren. Das Argument mit den Einwohnerzahlen erinnere ihn an Kinderstreitigkeiten im Sandkasten: „Der Gerold hat ein größeres Förmchen.“Mehrfach führte er ins Feld, dass der Landkreis nicht mit der Stadt verhandelt habe. So fehlte ihm beim öffentlichen Nahverkehr, den der Landrat durchaus in die Hände der Stadt legen will, ein konkretes Angebot, wie die Finanzierung aussehen könne. Für die wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum Neu-Ulms habe der Landkreis nichts getan, darüber werde immer noch in den Rathäusern entschieden. Was die bewährten Strukturen betreffe, so dürfe mitnichten von der Vergangenheit auf die Zukunft geschlossen werden. Ärgerlich fand er auch das Argument, im Falle eines Nuxit müsse die Kreisumlage erhöht werden: „Das ist eine Drohung ohne Not.“

Für das Papier votierten 44 Kreisräte, neun – fast alles Neu-Ulmer – lehnten es ab. Der Einzige aus der Kreisstadt, der mit Ja stimmte, war Peter Schmid. Was das Aussehen eines künftigen Rest-Kreises betrifft (siehe oben), sagte der Elchinger Richard Ambs, da werde der Norden zum Wurmfortsatz. Es gebe schon Stimmen, die sagten: Gehen wir doch nach Langenau oder nach Ulm. »Kommentar

Widerrede mit galligem Unterton

Der Landkreis Neu-Ulm, jetzt – und nach dem Nuxit