Mittelschwaebische Nachrichten
„In zehn Jahren sitzen wir im Bundestag“
Hubert Aiwanger gibt sich mit der Regierungsbeteiligung der Freien Wähler in Bayern nicht zufrieden. Wie er verhindern will, dass seine Partei in der Koalition zermürbt wird
Nein, ich freue mich darauf. Endlich können wir noch mehr bewegen und bekommen Zugang zu Fachwissen und Personal, das wir bisher nicht hatten. Damit wollen wir viele Versprechen umsetzen. Nein. Bundesweit interessieren sich die Leute immer mehr für uns. Alle haben die Vision bürgerlicher Koalitionen für Deutschland, ohne SPD und Grüne. Wir Freien Wähler müssen dazu nur so stark werden wie die FDP im Bund oder knapp drunter. Den Anfang werden weitere Landtage machen. In zehn Jahren werden wir im Bundestag sitzen. Wir werden aber immer eine eigene Partei bleiben und nicht wie die CSU als weitere kleine Schwester der CDU in der Unionsfraktion aufgehen.
Hatten wir ja gar nicht. Unsere kommunale Basis passt, wir sind sogar im Europaparlament und werden das auch nächstes Jahr wiederholen. Bundesweit haben andere Parteien wie die Piraten und die AfD in den vergangenen Jahren zu viel Aufmerksamkeit bekommen. Hätten wir die gehabt, wären wir jetzt schon im Bundestag. Die Freien Wähler sind innerlich gefestigt, wir können jetzt aus der Stabilität Bayerns heraus die nächsten Schritte gehen. Es ist der richtige Zeitpunkt.
Es stimmt, davor gefeit ist niemand. Wir wollen das Risiko minimieren, indem wir gute Arbeit leisten, Themen bewegen, Akzente setzen und Versprechen durchsetzen. Schon der Koalitionsvertrag zeigt das. Ohne uns gäbe es weder die Neuerungen bei der Kinderbetreuung noch die zusätzlichen Millionen zur Rückerstattung der Straßenausbaubeiträge. Wir müssen jetzt liefern.
Über einen Härtefonds können alle Bürger, die zwischen 2014 und 2017 Beiträge für Straßenarbeiten zahlen mussten, eine Rückerstattung beantragen. Eine Kommission wird dann nach sozialen Gesichtspunkten, dem Zeitpunkt der Zahlung oder der persönlichen Betroffenheit entscheiden, wer wie viel zurückbekommt.
Der Freie Wähler geht nicht hin, um was zu werden, sondern um was zu bewegen. Wir wollen nicht warten, bis etwas besser wird, sondern Verantwortung übernehmen und es besser machen. Nach den Kommunen und dem Land müssen wir auch im Bund versuchen, den Fuß in die Tür zu kriegen und eine bessere Politik machen.
Mein Anspruch ist es, Menschen zufrieden zu machen. Ich will einen offenen Stil pflegen, kein Diktator sein. Natürlich bin ich kein fertiger Minister, jeder muss in die Aufgabe hineinwachsen. Es gibt dabei tausend Dinge zu beachten und zu lernen, aber mit meinem Pragmatismus, Optimismus und Selbstbewusstsein wird das schon werden.