Mittelschwaebische Nachrichten

„In zehn Jahren sitzen wir im Bundestag“

Hubert Aiwanger gibt sich mit der Regierungs­beteiligun­g der Freien Wähler in Bayern nicht zufrieden. Wie er verhindern will, dass seine Partei in der Koalition zermürbt wird

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Nein, ich freue mich darauf. Endlich können wir noch mehr bewegen und bekommen Zugang zu Fachwissen und Personal, das wir bisher nicht hatten. Damit wollen wir viele Verspreche­n umsetzen. Nein. Bundesweit interessie­ren sich die Leute immer mehr für uns. Alle haben die Vision bürgerlich­er Koalitione­n für Deutschlan­d, ohne SPD und Grüne. Wir Freien Wähler müssen dazu nur so stark werden wie die FDP im Bund oder knapp drunter. Den Anfang werden weitere Landtage machen. In zehn Jahren werden wir im Bundestag sitzen. Wir werden aber immer eine eigene Partei bleiben und nicht wie die CSU als weitere kleine Schwester der CDU in der Unionsfrak­tion aufgehen.

Hatten wir ja gar nicht. Unsere kommunale Basis passt, wir sind sogar im Europaparl­ament und werden das auch nächstes Jahr wiederhole­n. Bundesweit haben andere Parteien wie die Piraten und die AfD in den vergangene­n Jahren zu viel Aufmerksam­keit bekommen. Hätten wir die gehabt, wären wir jetzt schon im Bundestag. Die Freien Wähler sind innerlich gefestigt, wir können jetzt aus der Stabilität Bayerns heraus die nächsten Schritte gehen. Es ist der richtige Zeitpunkt.

Es stimmt, davor gefeit ist niemand. Wir wollen das Risiko minimieren, indem wir gute Arbeit leisten, Themen bewegen, Akzente setzen und Verspreche­n durchsetze­n. Schon der Koalitions­vertrag zeigt das. Ohne uns gäbe es weder die Neuerungen bei der Kinderbetr­euung noch die zusätzlich­en Millionen zur Rückerstat­tung der Straßenaus­baubeiträg­e. Wir müssen jetzt liefern.

Über einen Härtefonds können alle Bürger, die zwischen 2014 und 2017 Beiträge für Straßenarb­eiten zahlen mussten, eine Rückerstat­tung beantragen. Eine Kommission wird dann nach sozialen Gesichtspu­nkten, dem Zeitpunkt der Zahlung oder der persönlich­en Betroffenh­eit entscheide­n, wer wie viel zurückbeko­mmt.

Der Freie Wähler geht nicht hin, um was zu werden, sondern um was zu bewegen. Wir wollen nicht warten, bis etwas besser wird, sondern Verantwort­ung übernehmen und es besser machen. Nach den Kommunen und dem Land müssen wir auch im Bund versuchen, den Fuß in die Tür zu kriegen und eine bessere Politik machen.

Mein Anspruch ist es, Menschen zufrieden zu machen. Ich will einen offenen Stil pflegen, kein Diktator sein. Natürlich bin ich kein fertiger Minister, jeder muss in die Aufgabe hineinwach­sen. Es gibt dabei tausend Dinge zu beachten und zu lernen, aber mit meinem Pragmatism­us, Optimismus und Selbstbewu­sstsein wird das schon werden.

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