Mittelschwaebische Nachrichten
„Gegen einen Mann ist es einfacher“
Doris Schröder-Köpf musste eine Frau aus dem Feld schlagen, um selbst Abgeordnete zu werden. Ein Gespräch über alleinerziehende Mütter in der Politik, das Elend der SPD und die Tücken der Integration
Frau Schröder-Köpf, haben es Frauen in der Politik schwerer als Männer?
Schröder-Köpf: Absolut! In den meisten Gremien sind wir deutlich in der Minderheit. Ich bin beispielsweise als stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag nur eine von zwei Frauen unter 15 Mitgliedern. Beide Frauen kommen übrigens von der SPD, die anderen Fraktionen schicken nur Männer in dieses wichtige Gremium. Ein Unding!
Damit Sie in Ihrem Wahlkreis überhaupt kandidieren konnten, mussten Sie sich gegen eine Frau durchsetzen, eine erfahrene Abgeordnete. Ist das sozialdemokratische Frauenförderung, wenn eine Frau eine andere verdrängt?
Schröder-Köpf: Meine Vorgängerin hatte damals bereits fast zwei Jahrzehnte im Landtag gesessen, insofern kandidierte da eine Neue gegen eine Etablierte. Die Parteibasis hat mir den Vorzug gegeben. 2017 hat die SPD mit mir als Kandidatin dann dem hannoverschen CDUChef den Wahlkreis erstmals abnehmen können und direkt gewonnen. Wenn man gegen einen Mann antritt, ist es einfacher. Wo zwei Frauen gegeneinander kandidieren, muss man sehr darauf achten, einen besonders ruhigen und verbindlichen Ton anzuschlagen. Gerade Männer sind sonst schnell mit dem Vorwurf der Stutenbissigkeit bei der Hand, wo es nur um ganz normalen Wettstreit geht.
War der Name Schröder für Sie eigentlich eher Hindernis oder eher Hilfe auf Ihrem Weg in die Politik?
Schröder-Köpf: Sowohl als auch. Auf der einen Seite haben viele Parteimitglieder mit Gerhard Schröder oder seiner Reformpolitik gehadert – und tun es ja leider noch. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch hilfreich, sich nicht erst überall bekannt machen zu müssen. Mein Hauptproblem war, dass mich viele Menschen bis dahin „nur“als seine Frau wahrgenommen hatten, als Kanzlergattin. Aber ich hatte ja auch schon vorher ein von Politik geprägtes Leben. Beruflich begann es übrigens 1982 in Augsburg.
Im Bundestag ist der Frauenanteil auf 30 Prozent gesunken. Konterkariert das nicht alle Bemühungen um Gleichstellung und Gleichberechtigung?
Schröder-Köpf: Und wie! Als junge Frau dachte ich, spätestens in der Generation meiner Töchter wäre diese Ungerechtigkeit Geschichte. Inzwischen sind die beiden 27 und 17 Jahre alt, und es ist kaum etwas besser, aber vieles wieder schlechter geworden. In Parlamenten, Aufsichtsräten und Vorstandsetagen geben noch immer Männer den Ton an, und – ganz schlimm – Frauen bekommen für die gleiche Arbeit allzu häufig immer noch weniger Geld als die männlichen Kollegen. Justizministerin Katarina Barley will deshalb das Wahlrecht ändern und am liebsten in jedem Wahlkreis einen Mann und eine Frau direkt wählen lassen. Mal ehrlich: Ist die Förderung von Frauen in der Politik nicht zuallererst Aufgabe der Parteien?
Schröder-Köpf: Da stößt man an Grenzen: Was bei uns bei der Listenaufstellung noch klappt, dass mindestens 40 Prozent Frauen unter den Kandidaten sein müssen, ist bei den Wahlkreisen schwierig. Die SPD hier in Niedersachsen hat alle 55 Landtagssitze, die wir haben, direkt geholt. Jeder und jede von uns ist direkt von den Menschen ins Landesparlament gewählt worden. Und in Bundesländen wie Bayern können die Wähler sogar die Listenplatzierung durch ihre Stimme verändern. Ich habe, ehrlich gesagt, noch nicht verstanden, wie das in den Wahlkreisen gehen soll.
Liegt das auch daran, dass die Politik kein besonders familienfreundlicher Beruf ist? Die vielen Termine, Sitzungen, die immer länger dauern als gedacht, die Verpflichtungen zu Hause im Wahlkreis?
Schröder-Köpf: Besonders schwierig wird es, wenn sich die Termine an den Abenden und den Wochenenden häufen. Dazu kommen die vielen Stunden, die Politikerinnen und Politiker heutzutage noch für die Pflege der sogenannten sozialen Netzwerke draufpacken müssen. Es ist schon äußerst schwierig, Politik und Familie unter einen Hut zu bringen.
Wo stoßen Sie als alleinerziehende Mutter denn an Ihre Grenzen?
Schröder-Köpf: Ich finde vor allem die Wochenenden schwierig. Da muss man extrem diszipliniert und gut organisiert sein. Die Kinder müssen manchmal auch mal mitziehen. Neulich musste ich beispielsweise meinen 13-jährigen Sohn zu einem Termin mitnehmen, der in einem Schützenheim in meinem Wahlkreis stattfand. Das hat ihm natürlich gefallen, weil er da unter Anleitung ein bisschen was ausprobieren durfte. Wenn er mich am Freitagabend oder Samstagfrüh zu einer Sitzung des SPD-Bezirksvorstandes begleiten muss, hält sich seine Begeisterung natürlich in Grenzen. Aber bei unserer Sicherheitslage mag ich ihn nicht über längere Zeit alleine zu Hause lassen.
Und der Vater der Kinder?
Schröder-Köpf: Mit dem kann ich leider nicht planen. So geht es ja vielen Alleinerziehenden.
Sie haben sich spät für die Politik entschieden und sind erst 1997 in die SPD eingetreten. Haben Sie eine Erklärung
für den dramatischen Popularitätsverfall? In Bayern ist Ihre Partei auf weniger als zehn Prozent abgestürzt.
Schröder-Köpf: Ich sehe die Entwicklung, so traurig sie ist, als Teil eines längeren Prozesses. In den 80er Jahren hat die SPD wegen Umweltthemen viele Menschen, Mitglieder und Wähler an die damals neue grüne Partei verloren. Dann hat sich im Streit um die Agenda 2010 und die Reformen am Arbeitsmarkt mit der Linken eine Partei etabliert, die ein Stück weit Fleisch vom Fleische der SPD ist. Und dann haben wir auch viele Frauen an die Union verloren, als mit Angela Merkel eine Frau Bundeskanzlerin wurde. Fehler haben wir natürlich auch gemacht! Trotzdem hat die Schröder-SPD selbst in schwierigen Phasen noch Wahlergebnisse von 35 Prozent eingefahren.
Was hat die GabrielSchulz-Nahles-SPD falsch gemacht? Schröder-Köpf: Bis 2005 hatte die SPD mit Gerhard Schröder eine starke Führungspersönlichkeit, einen weltläufigen Kanzler und Wahlkämpfer mit viel Charisma. Das war im Wettbewerb natürlich ein riesiger Vorteil. Die Kanzlerkandidaten nach ihm waren andere Persönlichkeiten. Und: Je populärer Angela Merkel wurde, umso schlechter wurden unsere Ergebnisse.
Sie haben einmal gesagt, wenn man regieren kann, dann sollte man auch regieren. Gilt das noch – oder muss die SPD jetzt raus aus der Koalition?
Schröder-Köpf: Nach dem Platzen von Jamaika hätte ich mir für die SPD auch die Unterstützung einer Minderheitsregierung vorstellen können. Dass Angela Merkel so eine Lösung nicht wollte, kann ich allerdings nachvollziehen. Jetzt sind wir Juniorpartner in dieser Großen Koalition und machen ja auch was draus. Ich darf da mal an die gerade für Frauen so wichtige Einführung der Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit erinnern, oder an die Rückkehr zur Halbe-halbe-Finanzierung bei der Krankenversicherung. Das spart den Bürgerinnen und Bürgern bares Geld! Ich halte nichts davon, die Koalition jetzt zu verlassen ohne schwerwiegenden Anlass, nur aus strategischen Überlegungen heraus. Passieren darf allerdings jetzt nichts mehr. Die Koalition hängt an einem seidenen Faden.
Sie haben für die Sozialreformen Ihres damaligen Ehemannes den Begriff „Agenda 2010“erfunden. Wie sehr schmerzt es Sie zu sehen, wie die SPD sich davon verabschiedet? Sogar Hartz IV will sie jetzt abschaffen.
Schröder-Köpf: Ich habe an der Agenda als Ehefrau damals nicht in- haltlich mitgearbeitet, nur Formulierungshilfe geleistet. Ein kurzer prägnanter Begriff sollte zeigen, dass sich in absehbarer Zeit etwas verändern wird. Und aus der damaligen Zeit heraus betrachtet waren die Reformen bei fünf Millionen Arbeitslosen sicher ein richtiger Schritt. Aber jede Zeit muss eigene Antworten auf Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt finden, und entsprechend kann, darf und muss man natürlich Veränderungen vornehmen dürfen. Ich finde zum Beispiel, dass das selbst genutzte, selbst gebaute Häuschen auch bei längerer Arbeitslosigkeit nicht angetastet werden soll. Aber jetzt geht es ja um was anderes: Soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben, oder darf die Gemeinschaft von Menschen, die arbeitsfähig sind, auch was verlangen. Als alte Lateinerin halte ich es da mit dem Grundsatz: „Ultra posse nemo obligatur“, dass man nicht zu Leistungen gezwungen werden darf, zu denen man nicht in der Lage ist. Im Umkehrschluss heißt das aber auch: Jede und jeder muss in einem Sozialstaat, den ja die eigenen Nachbarn finanzieren, den Beitrag leisten, den er leisten kann!
Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die SPD zuletzt noch Wahlen gewinnen konnte. Ist Ihr Ministerpräsident Stephan Weil der nächste Kanzlerkandidat?
Schröder-Köpf: Bei Umfrageergebnissen von 14 Prozent wäre ich mit dem Titel Kanzlerkandidat vorsichtig. Aber natürlich ist ein Wahlsieger und Ministerpräsident, der erfolgreich ein großes Flächenland wie Niedersachsen regiert, immer ein potenzieller Kanzlerkandidat.
Sie sind Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe in Niedersachsen und machen sich für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages stark, der die Pannen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufarbeitet. Was läuft schief in der Flüchtlingspolitik?
Schröder-Köpf: Jetzt läuft es ja ordentlich, aber 2015/2016 ist einiges schiefgelaufen. Wir waren nicht darauf vorbereitet, dass so schnell so viele Menschen zu uns kommen. Wir in Niedersachsen mussten beispielsweise über längere Zeit bis zu 1000 neuen Menschen jeden Tag ein Dach über dem Kopf besorgen. Die Bayern hatten besonders große Herausforderungen zu bewältigen. Viele Deutsche haben damals die Bilder von Flüchtlingstrecks verstört. Die Älteren hat das an Nachkriegszeiten erinnert, als Millionen Menschen untergebracht und zwangseinquartiert wurden. Da haben viele Panik bekommen. Und es gab die berechtigte Furcht, dass sich unter die Flüchtlinge beispielsweise auch Kriminelle gemischt haben könnten.
Warum gelingt es uns nicht, besser
zwischen den Menschen zu trennen, die unseren Schutz benötigen, und denen, die vielleicht einfach nur ihr Glück bei uns machen wollen?
Schröder-Köpf: Die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder wollte schon 1998 ein Einwanderungsgesetz, ist damit aber an der Union gescheitert. CDU und CSU tun sich ja bis heute schwer damit, eine simple Tatsache anzuerkennen – nämlich, dass Deutschland eines der größten Einwanderungsländer der Erde ist. Deshalb haben wir bis heute kein vernünftiges System, mit dem wir Zuwanderung nach Deutschland regeln. Ein solches Gesetz muss und darf ein egoistisches Gesetz sein und sagen: Wen wollen wir haben? Und wie viele Menschen? In ein Einwanderungsgesetz können Sie auch Obergrenzen reinschreiben, bei Geflüchteten ist das anders. Sie nehmen wir ja aus anderen Gründen auf.
Trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, dass der Politik die Probleme über den Kopf gewachsen sind. Müssen wir abgelehnte und straffällig gewordene Flüchtlinge schneller abschieben?
Schröder-Köpf: Die Innenministerkonferenz hat kürzlich eine Art Punktesystem für straffällig gewordene Flüchtlinge vorgestellt, das gerade diskutiert wird. Klar ist: Wer eine schwere Straftat begangen hat, hat seinen moralischen Anspruch verspielt, von uns Unterstützung zu bekommen. Wir in Niedersachsen schieben beispielsweise Schwerkriminelle nach Afghanistan ab. Ansonsten plädiere ich für eine Stichtagsregelung: Wer jetzt hier ist, anständig ist, einem Beruf nachgeht, oder eine Ausbildung macht, soll bleiben dürfen. Ich habe beinahe jeden Tag Fälle auf dem Tisch, wo Menschen das Land verlassen sollen, obwohl sie in ihren Betrieben dringend gebraucht werden. Das ist doch absurd: Wir bringen diesen Menschen mit großer Mühe und unter Einsatz von Steuergeldern Deutsch bei, schieben sie dann zum Beispiel nach Italien ab – und holen parallel Pflegekräfte aus Vietnam! Ich hoffe, nach der Landtagswahl in Bayern geht jetzt endlich mal ein Ruck durch Herrn Seehofer: Wann, wenn nicht in einer Großen Koalition, könnten wir zu einem Migrationsfrieden in Deutschland kommen? Interview: Rudi Wais
Doris Schröder-Köpf stammt aus Tagmersheim im Landkreis Donau-Ries. Die 55-Jährige hat in Dillingen Abitur gemacht und bei unserer Zeitung den Beruf der Journalistin gelernt. Heute ist die Ex-Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder Landtagsabgeordnete in Niedersachsen. Aus einer früheren Beziehung hat sie eine erwachsene Tochter, gemeinsam mit Schröder hat sie einen Jungen und ein Mädchen aus Russland adoptiert.