Trumps Stiftung aufgelöst

Keine Zusage für Gülen-Auslieferung

Washington Die Stiftung von USPräsident Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Der Anwalt der Trump Foundation habe eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, teilte New Yorks Staatsanwältin Barbara Underwood am Dienstag mit. „Die Trump Foundation war kaum mehr als ein Scheckbuch, um unternehmerischen und politischen Interessen von Herrn Trump zu dienen“, schrieb Underwood. Das verbleibende Vermögen der Stiftung soll nun an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden.

Die Staatsanwaltschaft hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern in einer Klage im Juni unerlaubte Eigengeschäfte vorgeworfen. Konkret sollen die Trumps mit der Stiftung Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) gesammelt haben, um damit den Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen. Mit den Geldern habe Trump auch offene Rechtsansprüche gegen sein Feriendomizil MarA-Lago in Florida und einen Golfclub beglichen, Trump-Hotels beworben und Dinge für den persönlichen Gebrauch gekauft.

Ein Bundesgericht verschob unterdessen die Verkündung des Strafmaßes gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn auf März. Wie US-Medien berichten, machte der Richter deutlich, dass Flynn bei einer Fortführung der Anhörung mit einer Haftstrafe rechnen müsse. Flynns Anwälte hätten daraufhin das Angebot zur Verschiebung angenommen. So könne ihr Mandant weiterhin seine Zusammenarbeit mit den Ermittlern unter Beweis stellen. Flynn hatte bei den Justizbehörden nun auch eingeräumt, falsche Angaben zu einem Projekt gemacht zu haben, bei dem er vor seiner Ernennung zum Sicherheitsberater im Auftrag der türkischen Regierung gehandelt hat. Wegen dieser Vorwürfe wurde nun auch gegen zwei seiner Geschäftspartner Anklage wegen „unerlaubter Agententätigkeit“für die Türkei erhoben. Ziel der „Verschwörung“war nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft, auf eine Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen an die Türkei hinzuwirken.