Mittelschwaebische Nachrichten
Soldaten gegen Brexit-Chaos
London verstärkt seine Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen. Experten warnen deutsche Unternehmen davor, die Folgen zu unterschätzen
London Wenn sich Abend für Abend Abgeordnete und politische Beobachter auf den unzähligen Weihnachtsfeiern treffen, wird die derzeitige Krise Großbritanniens beinahe mit Humor betrachtet. „Es herrscht absolutes Chaos, aber das ist Teil des Spiels“, meinten etwa zwei Herren – ein Parlamentarier von der oppositionellen LabourPartei, der andere von der schottischen SNP – Anfang der Woche bei einem Pint Bier.
Trotzdem gehen am Donnerstag alle erst einmal in die Winterpause. Erst am 7. Januar kommt das Unterhaus wieder zusammen, rund eine Woche später soll dann die Abstimmung über den zwischen Brüssel und London ausgehandelten BrexitVertrag stattfinden. Das ursprünglich für vergangene Woche angesetzte Votum hatte Premierministerin Theresa May wegen einer drohenden Niederlage verschoben. Sie nimmt damit auch ihr Problem ins neue Jahr mit.
Denn noch immer sind die regierenden Konservativen in der Europafrage tief gespalten. Während die EU-Freunde ein erneutes Referendum fordern, werben die Brexit- Hardliner für eine ungeregelte Scheidung. Dass das Parlament den auf dem Tisch liegenden Kompromiss billigt, scheint zurzeit ausgeschlossen. Und so steigt das Risiko eines EU-Austritts ohne Abkommen. Die Regierung will deshalb nun die Vorsorgemaßnahmen erheblich erhöhen.
Es handle sich bei den Vorbereitungen um eine „operative Priorität“, sagte gestern Brexit-Minister Stephen Barclay. Man werde verstärkt Informationen an Unternehmen und auf der Insel lebende EUBürger herausgeben. Zudem stünden 3500 Soldaten der Armee in Bereitschaft, um bei Engpässen die Behörden zu unterstützen, gab Verteidigungsminister Gavin Williamson bekannt. Die Minister hätten dafür zwei Milliarden Pfund (rund 2,2 Milliarden Euro) an Mitteln freigegeben. Die Sunday Times hatte kürzlich aus einem internen Papier zitiert, wonach sich die britische Polizei für den Fall eines harten Brexit auf „Unruhen bis hin zu weitreichendem Aufruhr“vorbereite.
Will die Regierung damit eine Drohkulisse für Brüssel aufbauen? Treiben die Briten „alberne politische Spiele“, indem sie das NoDeal-Szenario als Möglichkeit in Betracht ziehen, wie die Opposition moniert? Das Szenario jedenfalls gilt als Albtraum für die Wirtschaft.
Sollte das Land chaotisch aus der Gemeinschaft scheiden, würden unter anderem Zölle wieder eingeführt – was etwa große Auswirkungen auf den Hafen von Dover hätte. Während derzeit Lastwagen innerhalb von zwei Minuten abgefertigt werden, drohen bei einem No-DealAustritt längere Kontrollzeiten und damit kilometerlange Staus auf beiden Seiten des Kanals. Hinzu kommt, dass die vorherrschende Unsicherheit die Wirtschaft des Königreichs laut britischer Handelskammer ohnehin schon spürbar bremst. Für 2018 sei nur mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 1,2 Prozent zu rechnen, für 2019 geht die Wirtschaftsvereinigung von einer Steigerung von 1,3 Prozent aus. Auch die Preise für importierte Waren dürften nach oben schnellen, weil mit einer weiteren Abwertung des Britischen Pfunds gerechnet wird.
Das Damoklesschwert „No Deal“ macht aber nicht nur den Briten Sorgen. Für den Fall eines ungeregelten Brexit rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) allein für deutsche Unternehmen mit bis zu 10 Millionen zusätzlicher Zollanmeldungen pro Jahr und mehr als 200 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten durch die anfallende Zollbürokratie.
Haben sich die deutschen Firmen für den ungünstigsten Fall gut aufgestellt? Offenbar nicht alle. Bei einer Umfrage der Anwaltskanzlei Luther unter Konzernen kam heraus, dass 63 Prozent der befragten Unternehmen bislang noch nicht geprüft haben, welche Zertifizierungen und Zulassungen ihrer Produkte und Dienstleistungen mit dem Brexit ihre Gültigkeit verlieren. Es sei „erschreckend“, wie unvorbereitet viele deutsche Unternehmen einem Austritt ohne Abkommen gegenüberstünden, sagt der Leiter des Londoner Luther-Büros York-Alexander von Massenbach. Dass es etwa in diesem Fall keine Übergangsphase gibt, sei oft nicht bekannt. „Aus dem Blickwinkel eines ‚typisch deutschen Pragmatismus’ heraus hat man die Irrationalität des Brexit konsequent unterschätzt“, sagt von Massenbach.
Die Einfuhr von Zöllen könnte für Chaos sorgen