Einigung: Gesetz zur Zuwanderung kommt

Die Koalition hat in strittigen Punkten einen Kompromiss gefunden

Berlin Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Wie am Dienstag aus dem Bundesinnenministerium bekannt wurde, wird das Kabinett den Entwurf am Mittwoch verabschieden. Manche Unionspolitiker hoffen in einigen Punkten noch auf nachträgliche Veränderungen im parlamentarischen Verfahren.

Umstritten war bis zuletzt unter anderem, wie viel Zeit Fachkräfte erhalten sollen, um fehlende Qualifikationen nachzuholen. Die Union wollte verhindern, dass die neue „Beschäftigungsduldung“für abgelehnte Asylbewerber zu einer Abkürzung auf dem Weg zu einer dauerhaften Niederlassung wird. Innenpolitiker von CDU und CSU hatten bis zuletzt darauf beharrt, dass Geduldete, die bewusst ihre Identität verschleiern, von dieser Art der Duldung ausgeschlossen werden. Details des Gesetzentwurfs wollen die Koalitionäre am Mittwoch nach der Kabinettssitzung bekannt geben.

Die Wirtschaft sehnt Erleichterungen beim Zuzug von Arbeitskräften herbei. Noch vor wenigen Tagen warnten die Spitzenverbände Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Schreiben vor einer Verschärfung der Regeln. Der deutschen Wirtschaft fehlen qualifizierte Arbeitskräfte, besonders im Mittelstand. Nach einer Untersuchung der Förderbank KfW wollen zwei Drittel aller mittelständischen Betriebe in den nächsten drei Jahren Fachkräfte einstellen. Davon befürchten 65 Prozent, dass die Stellen nur mit Abstrichen oder überhaupt nicht besetzt werden können. Deutschland brauche deshalb in den kommenden Jahren mehr qualifizierte Zuwanderer, argumentierte KfWChefvolkswirt Jörg Zeuner.