Landkreis macht wohl ab 2020 neue Schulden

Der Kreistag verabschiedet Eckpunkte für den Haushalt. Warum künftig Geld aus der Gemeinde Gundremmingen fehlen wird

Landkreis Rote Zahlen ist man in Gundremmingen nicht gewohnt: Durchschnittlich nahm die Gemeinde 7,1 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2016 mit der Gewerbesteuer ein. 2017 folgte der Einbruch: Die Gemeinde erhielt unterm Strich kein Geld aus dieser Quelle, sondern zahlte insgesamt 8,6 Millionen Euro drauf. Das geht aus der fertigen Abschlussrechnung für das Jahr 2017 hervor, wie Gemeindekämmerer Christoph Zeh unserer Zeitung sagte. Das Defizit geht zurück auf Steuerrückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe (wir berichteten). Auf Details kann Zeh wegen des Steuergeheimnisses nicht eingehen.

Mit diesem Defizit muss nun auch sein Berufskollege, Kämmerer Gernot Korz vom Landratsamt Günzburg, arbeiten: Er prognostizierte den Räten bei der Kreistagssitzung im Kreisaltenheim in Burgau am Montag die Entwicklung des Steueraufkommens im Landkreis Günzburg: Die Umlagekraft sinkt 2019 im Vorjahresvergleich um knapp vier Prozent und liegt damit bei 130,4 Millionen Euro.

Sollte der Landkreis nicht mehr oder weniger Geld von den Gemeinden verlangen und den Hebesatz bei 48,1 Punkten belassen, nimmt der Kreis dennoch 1,1 Millionen Euro mehr ein als im Vorjahr. Das liege daran, dass Gundremmingens negative Kreisumlage von 3,7 Millionen Euro mit der Zahlung im Jahr 2020 verrechnet werde, erklärte Korz.

Berechnet man die Umlagekraft im Landkreis ohne Gundremmingen, wuchs sie laut dem Kämmerer um 8,7 Prozent. Das liege sogar leicht über dem schwäbischen und deutlich über dem bayerischen Durchschnittswert von 7 Prozent.

Die eher unglückliche Entwicklung hat positive Begleiterscheinungen – allerdings sind sie nur von kurzer Dauer. So erhält der Kreis höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, muss weniger an den Bezirk abtreten und eine geringere Krankenhausumlage an den Staat abführen. Dieser Effekt werde sich aber laut dem Kämmerer 2020 wieder umkehren. „Die positiven und negativen Effekte überlagern sich, sodass sie für den Landkreis tragbar sind“, sagte Korz unserer Zeitung.

Obwohl der Landkreis die Musikfachschule Krumbach privatisiert hat und damit Gehälter von 1,4 Millionen Euro einspart, sinken die Personalausgaben nicht und belaufen sich weiter auf 23 Millionen Euro. Der Grund dafür ist, wie Korz ausführte, dass die Beschäftigtentarife und Beamtenbesoldungen ab April voraussichtlich um jeweils drei Prozent steigen werden. Einige Ausgaben wie für den kommunale Datenschutzbeauftragten kamen dazu.

Die Sozialausgaben des Landkreises für Jugendhilfe, die Betreuungsund Seniorenfachstelle, die Sozialhilfe und das Jobcenter steigen insgesamt um 514000 Euro. Sie betragen damit gut 21 Millionen Euro.

Ende 2018 rechnet der Kämmerer mit einem Schuldenstand des Landkreises von 7,16 Millionen Euro. 5,7 Millionen davon waren laut dem Kämmerer für die Stadlerstiftung aufgenommen worden. Die Stiftung zahle die Zinsen dieses Kredits. 2019 werde man voraussichtlich keine neuen Schulden schaffen.

Angesichts des Investitionsprogramms bis 2022 rechnet der Kämmerer damit, dass der Landkreis Kredite aufnehmen muss. „Auf Grundlage der derzeitigen Finanzierungslücke rechne ich mit acht bis zehn Millionen Euro.“Mit einbezogen in seine Kalkulation sei der abflauende wirtschaftliche Aufschwung.

„Nach 2022 wird es so weitergehen. Es stehen weitere große Investitionen an.“Korz nennt die Generalsanierungen der Berufsschule und der Realschule Krumbach. Auch an der Förderschule Haldenwang seien Investitionen notwendig. Fragen zum Entwurf stellten die Mitglieder des Kreistags nicht. Das Gremium beschloss einstimmig, die Eckpunkte des Haushalts zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse zu leiten.

Symbolfoto: Mathias Wild