Nuxit: Kreisbürgermeister beziehen Stellung

Fast alle Vertreter des Gemeindetags lehnen in einem Brief an Söder die Kreisfreiheit ab

Jetzt beziehen die Landkreis-Bürgermeister offiziell Stellung gegen den Nuxit, zumindest die meisten von ihnen: Der Kreisverband Neu-Ulm des Bayerischen Gemeindetags hat den Bestrebungen Neu-Ulms auf Kreisfreiheit in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder eine Absage erteilt. Sie fürchten vor allem, dass der Ausstieg für alle teuer werden würde.

Die Bürgermeister hatten lange geschwiegen oder sich zumindest zurückhaltend geäußert. Josef Walz, Pfaffenhofer Schultes und Kreisvorsitzender des Gemeindetags, begründete das am Dienstag mit dem „Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung“. Doch nun hat die Angelegenheit mächtig Fahrt aufgenommen und auch die Gemeindechefs werden häufig auf die Angelegenheit angesprochen, wie der Nersinger Bürgermeister Erich Winkler sagte, der auch stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender ist. Davor habe man halt mit „angezogener Handbremse“agiert, doch die Menschen wollten, dass sich die Bürgermeister positionieren.

Das haben sie nun getan: Am 10. Dezember trafen sich die Vertreter des hiesigen Gemeindetages, hörten die Argumente des Neu-Ulmer Oberbürgermeisters Gerold Noerenberg und des Landrates Thorsten Freudenberger an. Danach wurde der Brief an Söder zusammen mit einigen Argumenten gegen den Nuxit abgesegnet. Die Mehrzahl der Bürgermeister stimmte laut Walz dafür, OB Noerenberg war vorzeitig wegen eines Termins gegangen. Lediglich Jürgen Eisen aus Illertissen und Wolfgang Höß aus Altenstadt unterstützten das Schreiben nicht.

In dem Brief heißt es wörtlich: „Wir sehen keine Veranlassung, die erfreuliche Entwicklung des Landkreises sowie der Großen Kreisstadt Neu-Ulm und aller weiterer Kommunen durch eine mutmaßlich teure, lähmende und langwierige Verwaltungsreform zu gefährden.“Das Hauptargument: Die von den Kommunen zu zahlende Kreisumlage könnte dauerhaft steigen, wenn die finanzstarke Stadt Neu-Ulm als größter Geldgeber wegfällt. Damit der Landkreis leistungsfähig bleibt, müsste er sich an den verbliebenen Städten, Märkten und Gemeinden schadlos halten und die Abgabe nach oben schrauben. Das wiederum würde den finanziellen Spielraum der Orte massiv einschränken, fürchten die Bürgermeister. In ihrer Stellungnahme an den Ministerpräsidenten kritisieren die Gemeindetags-Vertreter, dass durch den Nuxit Doppelstrukturen in den Verwaltungen von Kreis und Stadt aufgebaut würden, die vor allem Geld kosten. Schließlich müsste ein kreisfreies Neu-Ulm die gleichen Aufgaben übernehmen wie der Landkreis und dafür die entsprechenden Verwaltungseinheiten aufbauen. „Es wird infrage gestellt, ob beim Ausscheiden der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis Neu-Ulm die Erfüllung der kommunalen Aufgaben verbessert wird. Zumindest muss dabei das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden.“Die Kommunen befürchten „mehr Aufwand, ohne dass ein Mehrwert für die Bürger sowohl in der Stadt Neu-Ulm sowie auch im möglichen Restlandkreis entsteht.“Die zuständigen Stellen sowie der Landtag sollten nach dem Willen des Gemeindetags sämtliche Berechnungen zu Kosten und Nutzen eines Nuxit von einem externen Gutachter prüfen lassen. (hip)