Mittelschwaebische Nachrichten
„Wir schieben die Falschen ab“
Ex-CSU-Minister Pschierer kritisiert CSU-Flüchtlingspolitik
Herr Pschierer, Sie sind Landesvorsitzender der Mittelstands-Union Bayern und im CSU-Parteivorstand. Sie haben als früherer bayerischer Wirtschaftsminister enge Kontakte zu Industrie und Handwerk. Von dort gibt es scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik in Deutschland, aber auch in Bayern. Zum Beispiel an der Abschiebung von Afghanen. Zu Recht?
Franz Josef Pschierer: Ich bin absolut dafür, dass überführte Straftäter möglichst schnell in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Doch gleichzeitig haben die Kritiker aus der bayerischen Wirtschaft in einem ganz entscheidenden Punkt recht: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir immer wieder die Falschen abschieben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Fabian Mehring (Augsburg Land), forderte im Bayerischen Rundfunk, dass Bayern künftig nur noch Straftäter nach Afghanistan abschiebt. Welche Fehler machen wir in Deutschland?
Pschierer: Es ist doch abstrus, dass wir Menschen, die unsere Sprache sprechen, die eine Wohnung haben, die einen Beruf haben und keinem finanziell zur Last fallen – also kurz gesagt perfekt integriert sind –, abschieben. So wie es mit nicht straffälligen Afghanen geschieht. Das ist nicht akzeptabel und widerspricht doch all den Sonntagsreden, die immer