Mittelschwaebische Nachrichten
Klimaschutz kommt nicht in Verfassung
SPD und Grüne lehnen Vorschlag ab
München Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagene Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung ist – vorerst – gescheitert. Grüne und SPD wollen im Landtag nicht zustimmen, das Votum ist für diesen Dienstag vorgesehen. Ihre Begründung: Die Regierungskoalition habe keinerlei konkrete Maßnahmen für die Umsetzung vorgeschlagen. Damit ist die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht mehr zu erreichen.
„Wir haben auf Nägel mit Köpfen gehofft, es kamen aber nur Absichtserklärungen“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Seine Partei werde aber „nicht nur eine Worthülse in die Verfassung schreiben“. So sieht das auch die SPD: „Bislang gibt es keinen einzigen konkreten Vorschlag der Regierungsmehrheit“, sagte Fraktionschef Horst Arnold.
SPD und Grüne hatten beispielsweise die politische Unterstützung einer ÖPNV-Offensive gefordert. Die Grünen verlangen zudem mehr Windkraftanlagen und weniger Stickstoff bei der Düngung. „Wir
Ein wenig Hoffnung auf eine Einigung bleibt aber
haben keine unerfüllbaren Wünsche“, sagte SPD-Mann Arnold. Die Komplett-Verweigerung offenbare deshalb „eine reine Alibi-Politik“der Söder-Regierung. Eine Wiedervorlage, etwa im Herbst zusammen mit dem Bienen-Volksentscheid, bleibe aber möglich.
Ministerpräsident Söder nannte die Kritik „schwach und echt albern“. Das Staatsziel wäre „ein bedeutender Wegweiser für uns alle“, findet auch Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Grüne und SPD sollten deshalb „ihren politischen Schmollwinkel verlassen“.
Kritik an der Regierung kam allerdings auch von den Initiatoren des Klimaschutz-Volksbegehrens um die Grünen-Politiker Patrick Friedl und Hans-Josef Fell sowie den Freie-Wähler-Politiker HansJürgen Fahn. Klimaschutz funktioniere nur mit einer echten Energiewende, teilte das Bündnis mit.