Mittelschwaebische Nachrichten
Findet jemand ein Haar in der Suppe? Reaktionen
Wie die Fraktionen im Kreistag den Haushalt beurteilen
die soziale Sicherung aus. Mit dem Haushalt 2019 werde der Landkreis auch in puncto Kliniken, Seniorenheime und Jugendhilfe „für die Zukunft fit gemacht“. Und das bei ei- ner weiter rückläufigen Verschuldung, die schon jetzt unter dem Durchschnitt schwäbischer und bayerischer Landkreise liege. Der SPD-Fraktionsvorsitzende
sprach von „erfreulichen Rahmenbedingungen“, die alles andere als selbstverständlich sei- en: höhere Einnahmen, höhere Investitionen, keine Neuverschuldung, 42 Ausbildungsplätze im Landratsamt und ein Ausgleich der Defizite bei den Kreiskliniken und Kreisaltenheimen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Auf Dauer könne es allerdings nicht sein, dass der Landkreis die an sich staatliche Aufgabe einer ausreichenden Finanzierung der Kliniken als Teil einer umfassenden Gesundheitsvorsorge übernehme.
Wie ihre Vorredner würdigten auch (Grüne) und
(Freie Wähler) den Umstand, dass der Landkreis heuer und 2020 die Kreisumlage senkt und da- mit die Städte und Gemeinden finanziell entlastet. Lenz und Fischer forderten, der Landkreis möge zusammen mit den betroffenen Kommunen rasch an die Sanierung und Rekultivierung alter Müllkippen gehen. Der Kreisetat beinhalte „viele positive Ansätze“, erklärte Lenz, Fischer nannte die Finanzierung „durchweg solide“.
Für die FDP erklärte der Fraktionsvorsitzende die Senkung der Kreisumlage sei „sehr schön“, die Investitionen in Schulen und damit in die Jugend seien ebenso gut angelegtes Geld wie die Ausgaben für die Kliniken und die Altenheime.