Die „schwarze Null“ist wichtig und richtig

Die Zinsen sind niedrig und die Konjunktur wird schwächer. Das ist jedoch kein Grund, neue Schulden zu machen. Denn Geld ist noch genug da

Die gute Nachricht: Deutschlands Schulden gehen zurück. Jede Sekunde wird der Berg an Verbindlichkeiten um rund 66 Euro kleiner. Die schlechte Nachricht: Die Staatsverschuldung beläuft sich immer noch auf 1925 Milliarden Euro. Das sind etwa 23 200 Euro pro Kopf unserer Bevölkerung, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. An die Bundesregierung gerichtete Forderungen aus den Parteien und der Öffentlichkeit, vom „Fetisch der schwarzen Null“abzulassen und die Niedrigzinsphase für die Aufnahme neuer Kredite zu nutzen, können da nur verwundern.

Die „schwarze Null“ist keineswegs ein Götzenbild, das dem politischen Ansehen Glanz verleiht. Fairness und politische Verantwortung gebieten es, den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr finanzielle Lasten auf die Schultern zu packen.

Seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. Damals war Wolfgang Schäuble noch Finanzminister und der CDU-Politiker hatte eigentlich 6,5 Milliarden Euro an weiteren Belastungen eingeplant. Einige glückliche Umstände drehten die Pläne jedoch ins Gegenteil und da stand sie erstmals seit 1969 wieder: die „schwarze Null“.

Schäuble konnte auf höhere Steuereinnahmen zurückgreifen. Dieses Glück war der Bundesregierung auch in den Jahren danach hold. Bis heute sind die Einnahmen stabil und die dunklen Wolken am Konjunkturhorizont haben daran noch nichts geändert. Die aktuelle Steuerschätzung geht ebenfalls nicht von einem Einbruch der Steuereinnahmen aus. Sie werden allenfalls nicht mehr so stark steigen, wie in den Vorjahren prognostiziert wurde.

Selbst bei einem Konjunktureinbruch und geringeren Einnahmen droht dem Bundeshaushalt kein Fiasko. In vielen Ministerien schlummern beispielsweise viele Millionen Euro an nicht abgerufenen Fördermitteln. Jüngstes Beispiel ist das „Sofortprogramm Saubere Luft“, für das 1,5 Milliarden Euro eingeplant sind, von dem in den letzten zwei Jahren aber erst 28 Millionen abflossen.

Dem deutschen Staat geht es außerdem so gut, dass er viele Millionen Euro jedes Jahr quasi in die Tonne schmeißt. Ein sattsam bekanntes Mahnmal der elenden und ärgerlichen Verschwendung von Steuergeld ist der Großflughafen Berlin-Brandenburg, bei dem Inkompetenz und mangelnde staatliche Aufsicht dafür sorgen, dass die Kosten ins Uferlose steigen.

Auf der anderen Seite ist der Staat so satt, dass er viele Milliarden links und rechts des Weges einfach liegen lässt. Diesen Schluss legt jedenfalls eine neue Studie der Grünen-Faktion im Europaparlament nahe. Weil deutsche Steuerbehörden Steuerflucht nicht konsequent verfolgen, gehen dem Fiskus demnach jährlich bis zu 15 Milliarden Euro an Einnahmen verloren. Mit diesem Geld könnten Steuern gesenkt werden und es wäre immer noch etwas für Investitionen über.

Gegen neue Schulden spricht auch die Verschuldungsobergrenze der EU nach den Maastricht-Kriterien. Eine Messlatte gibt vor, dass der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Nach Zahlen des Finanzministeriums wird Deutschland die Grenze im Jahr 2019 knapp unterschreiten. Ein komfortables Polster sieht anders aus. Es gibt viele Gründe für Berlin, bescheidener zu werden. Immer neues Geld zu fordern, während alte Mittel noch gar nicht aufgebraucht sind – wie es gerade in der abgelaufenen Haushaltswoche zu beobachten war – ist unverantwortlich. Fahrlässig ist es, Geld zu verprassen und Steuerschlupflöcher nicht zu schließen.

Einen Grund, neue Schulden zu machen, den gibt es nicht.

Der Staat lässt Milliarden liegen