Mittelschwaebische Nachrichten
Saubere Luft – ein Ladenhüter?
Umweltpolitik Während die Bundesregierung neue Milliarden-Ausgaben plant, wird ein bereits existierendes Programm kaum in Anspruch genommen. Wie die Bürokratie blockiert
Berlin Ein Maßnahmenpaket mit milliardenschweren neuen Förderprogrammen will das Klimakabinett der Bundesregierung am kommenden Freitag beschließen. Dabei sind die alten Mittel längst noch nicht aufgebraucht, wie sich am Beispiel des „Sofortprogramms Saubere Luft“zeigt: Von insgesamt 1,5 Milliarden Euro wurden in knapp zwei Jahren erst rund 28 Millionen Euro ausgezahlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt.
Mit dem Sofortprogramm soll eigentlich die Luftqualität in den Städten verbessert werden. Ein Ziel dabei ist die Vermeidung von Fahrverboten. Die Lage in vielen deutschen Städten ist weiter ernst. Köln beispielsweise muss nach einem Urteil
„Das ist wieder so ein typischer Flop des Verkehrsministeriums.“Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer
des Oberverwaltungsgerichts Münster einige Straßen für alte Diesel-Fahrzeuge sperren. Für München hat die Deutsche Umwelthilfe bereits eine Änderung des Luftreinhalteplans erstritten, die Sache liegt jetzt beim Europäischen Gerichtshof. Dort geht es gar um die Frage, ob der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Beugehaft muss, weil er nicht genug gegen dreckige Luft getan hat.
Anlass zum Handeln gibt es also genug, doch es passiert offenbar wenig. „Das Sofortprogramm ist eine Schnecke“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer. Der Umweltexperte hat auch eine Ahnung, warum das Sofortprogramm nicht funktioniert: „Die Förderprogramme sind zu bürokratisch, und ständig unterlaufen dem Verkehrsministerium handwerkliche Fehler.“Das Bündel an Förderprogrammen habe Fahrverbote nicht verhindert, es sei „letztendlich bis heute nur ein Beschäftigungsprogramm für die Beamten von Minister Andreas Scheuer“.
Krischer kritisiert in diesem Zusammenhang den Kuschel-Kurs des Verkehrsministeriums mit der deutschen Autoindustrie. Der CSU-Politiker Scheuer hätte „von Anfang an die Hersteller zu einer HardwareNachrüstung ihrer Modelle zwingen müssen“, sagt der Grünen-Abgeordnete aus dem Kreis Düren. Das wäre die einzige realistische Möglichkeit gewesen, um Fahrverbote zu verhindern.
Die Branche kommt Krischer zufolge beim Sofortprogramm offenbar gut weg. Nachdem sich Bund, Länder und Kommunen Ende November 2017 auf das bis 2020 laufende Maßnahmenbündel geeinigt hatten, sagten die drei Autohersteller BMW, Daimler und VW nach einigem Hin und Her ein paar Wochen später 250 Millionen Euro Unterstützung zu.
Doch „wenn das Geld nicht abgerufen wird – und danach sieht es momentan aus – bekommen die Konzerne das Geld teilweise zurücküberwiesen“, sagt Krischer. Das sei den Konzernen vertraglich zugesichert worden. „Wenn es dazu kommt, wäre das ein politischer Offenbarungseid.“
Dabei sollte mit den vielen Millionen Euro so viel für die Luftreinhaltung getan werden. Im Sofortprogramm geht es unter anderem um die Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen. Weiterhin soll es mehr Lade-Infrastruktur für Elektrofahrzeuge geben; Dieselbusse im ÖPNV sollen mit dem Geld nachgerüstet werden und weniger Schadstoffe in die Luft blasen. Wohin die 28 Millionen Euro im Detail geflossen sind, geht aus der Antwort der Bundesregierung nicht hervor.
Wegen des geringen Mittelabflusses ist das Sofortprogramm für die Grünen „wieder so ein typischer Flop des Verkehrsministeriums“, der sich „in die lange Liste der nicht gelösten Aufgaben und gescheiterten Projekte“einreihe. Krischer nennt als Beispiele „die fehlgeschlagene Einführung der Pkw-Maut, Zugverspätungen oder die mehr als vier Milliarden Euro für den Ausbau des schnellen Internets, die seit Jahren im Etat von Minister Scheuer verschimmeln“.