AfD bleibt auf Kurs nach ganz rechts

Die AfD ist auch in Bayern weiter auf dem Weg nach ganz rechtsaußen. Zwar scheiterte die geplante Übernahme der bayerischen Parteispitze durch den völkischen „Flügel“. Diese mit gutem Grund im Ruf der Verfassungsfeindlichkeit stehende Höcke-Gruppierung baute ihren Einfluss auf den Kurs der Partei trotzdem weiter aus.

Man darf sich nichts vormachen: Zumindest dieser mächtige Teil der AfD, der auf dem Parteitag zwei wichtige Stellvertreterposten besetzen konnte, wirbt nicht einfach nur für legitime politische Positionen etwa zur Zuwanderung oder zum Klimaschutz. Er will den bestehenden liberalen Verfassungsstaat aushebeln und durch einen national durchfärbten Populismus ersetzen, der selbst für Rechtsextremisten à la NPD offen ist.

Ob die neue bayerische AfDChefin Corinna Miazga diese Kräfte tatsächlich einfangen kann (oder will), darf bezweifelt werden. Zwar hat sie erkannt, dass die ständigen AfD-Provokationen etwa im Landtag und die auf dem Parteitag erneut unversöhnlich ausgetragenen internen Fehden der Partei in Bayern schaden. Sie vermied es aber wohl ganz bewusst, sich klar und eindeutig von antidemokratischen Positionen in der AfD zu distanzieren.

Die sprachgewandte Miazga mag im Ton verbindlicher und als Person sympathischer erscheinen als ihr spröder Amtsvorgänger Martin Sichert. Im Kern ändert sich aber nichts: Die Bayern-AfD bleibt eine zutiefst gespaltene Partei am Rande der demokratischen Legitimität.