Machtkampf mit schrillen Tönen

Politik Auf dem Landesparteitag der AfD kommt es zur lange erwarteten Konfrontation zwischen den „Flügel“-Anhängern und den eher Gemäßigten. CSU kritisiert „Nazi-Jargon“

Greding Es hatte sich bereits im Vorfeld angedeutet, dass der Landesparteitag der bayerischen AfD turbulent werden könnte – und so geschah es dann auch. Interne Streitigkeiten, eine Kampfabstimmung um den Landesvorsitz sowie Äußerungen weit unterhalb der Gürtellinie prägten die Veranstaltungen im mittelfränkischen Greding. Als klare Siegerin ging Corinna Miazga aus dem Landesparteitag hervor. Sie ist die neue Vorsitzende der AfD in Bayern. Die 36-jährige Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern setzte sich unter anderem gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Martin Sichert sowie die Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, durch.

Ebner-Steiner und Sichert hatten in ihren Bewerbungsreden mit heftigen Attacken auf Union, Grüne und SPD für Aufsehen gesorgt. Ebner-Steiner sprach von einem „Saustall der Altparteien“und mutmaßte über den großen CSU-Übervater: „Franz Josef Strauß würde uns heute nicht nur wählen – er würde sich heute als Parteivorsitzender unserer bewerben.“Sichert warf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Grünen-Politikern „eine zutiefst rassistische Politik gegen die eigenen Mitbürger“vor. „Sie geben sich cool und sie predigen Vielfalt und Toleranz, wollen aber per Sprachpolizei und Political Correctness alle gleichschalten“, sagte Sichert, der in seiner Wortwahl aber noch weiter ging: „Wie viele Bürger in Bayern haben auch wir mit Entsetzen festgestellt, dass

Markus Söder Horst Seehofer inzwischen als Hure der bayerischen Politik abgelöst hat.“

Die Antwort aus der CSU ließ freilich nicht lange auf sich warten. „Das ist Nazi-Jargon: Menschen verächtlich machen und den politischen Gegner aufs Übelste verunglimpfen. Damit ist klar: Die AfD ist eine zutiefst antibürgerliche Partei“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Samstag. „Heute sind die letzten Sicherungen geflogen. Mit der ungeheuerlichen verbalen Entgleisung hat die AfD den demokratischen Diskurs endgültig verlassen.“Das sei „der Ton einer radikalen Partei“, sagte Blume und fügte hinzu: „Wenn das schon die sogenannten Gemäßigten sein sollen, dann schaudert es einen vor dem Rest.“

Die bayerische AfD ist seit langem tief zerstritten, vor allem die „Flügel“-Anhänger auf der einen und die eher gemäßigten Kräfte auf der anderen Seite. Dies war auch auf dem Parteitag in Greding offensichtlich geworden, als Ebner-Steiner, die als Vertraute von „Flügel“-Frontmann Björn Höcke gilt, unter großem Jubel ihrer Anhänger überraschend ihre Kandidatur ankündigte. Im Mai hatte sie noch ihren Rückzug aus dem Landesvorstand angekündigt. In der Landtagsfraktion ist Ebner-Steiner hoch umstritten. Das gipfelte darin, dass mehrere Abgeordnete Anzeige gegen ihre eigene Fraktionsvorsitzende erstatteten – wegen der gezielten Veröffentlichung privater E-Mails.

Der Landesvorstand unter Sichert versuchte bis zuletzt mit interAfD nen Ordnungsmaßnahmen gegen vermeintliche Regelverletzungen von „Flügel“-Leuten vorzugehen. So wurde etwa der intern heftig umstrittene Memminger Landtagsabgeordnete Christoph Maier kurz vor dem Parteitag mit einer zweijährigen Ämter-Sperre belegt, unter anderem weil er in einem Internet-Video über Parteikollegen hergezogen sein soll. Maier konterte, indem er trotzdem zunächst seine Kandidatur für den Landesvorsitz erklärte, diese aber sofort wieder zurückzog. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden in Greding die beiden „Flügel“-Männer Hansjörg Müller und Martin Böhm sowie der Landtagsabgeordnete Gerd Mannes aus Leipheim (Kreis Günzburg) gewählt.

Die neue Landeschefin Corinna Miazga sieht die internen Grabenkämpfe als größtes Problem der Partei: „Viele Bürger stimmen uns zu, sagen aber: Wir wählen euch nicht, ihr pöbelt nur rum.“Unmittelbar nach ihrer Wahl betonte sie, wichtig sei vor allem die parteiinterne „Befriedung“. Die AfD müsse nicht an ihrem Programm arbeiten, erklärte sie, sondern an ihrem Image.