IHK gegen CO2-Steuer

Klima Die Wirtschaftskammer spricht sich für Emissionshandel aus

Augsburg Gerade schauen alle nach Berlin. Denn am Freitag kommt dort das Klimakabinett der Regierung zusammen. Schon jetzt machen viele Institutionen Vorschläge. So auch die Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK). „Die Vermeidung von CO2-Emissionen ist eine drängende Aufgabe. Der Wirtschaftsstandort BayerischSchwaben wird hierzu seinen Beitrag leisten, wird aber von den Kosten zur Erreichung der Ziele betroffen sein“, heißt es in einer Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt und Energie der IHK. Genau deshalb brauche es ein Konzept, an dem sich die Wirtschaft orientieren könne. Dafür hat die IHK Wünsche:

Zum einen spricht sich die Wirtschaftskammer gegen eine CO2-Steuer aus. Stattdessen sollte der Handel mit Emissionszertifikaten auf die Bereiche Verkehr und Wärme ausgeweitet werden. „Eine reine CO2-Besteuerung auf fossile Kraftstoffe würde nur eine geringe Lenkungswirkung erreichen“, heißt es. Zum anderen setzen die regionalen Wirtschaftsvertreter darauf, dass eine europäische Lösung angestrebt wird und sich die Bundesregierung nicht auf die Förderung einer Technologie festlegt.

„Es wäre fatal, wenn die Industrie in Deutschland mit weiteren Belastungen zu kämpfen hätte und zusätzliche Effekte zur CO2-Reduzierung nicht erreicht würden“, sagte Simon Zeilberger, Geschäftsführer der Lech-Stahlwerke. „Das Klimaschutzgesetz muss für die Bürger sozial ausgewogen gestaltet werden und darf die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb nicht schädigen.“