Bauern kritisieren Söder

CSU-Klausur startet mit Protesten

Kloster Banz Begleitet von lautstarken Bauern-Protesten hat die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz begonnen: „Ihr lasst uns Bauern wie vor dem Bauernkrieg im Jahr 1524 zu Leibeigenen werden“oder „Ihr nehmt uns die Luft zum Atmen“, war auf den Protest-Plakaten vor der Klosterpforte zu lesen.

„Die Stimmung der Bauern ist so schlecht wie nie“, sagte der oberfränkische Bauernverbandsvorsitzende Hermann Greif. Es sei schon schlimm genug gewesen, was in dem erfolgreichen Bienen-Volksbegehren stand, schimpfte Greif. Die CSU/FW-Staatsregierung habe dann aber mit der Umsetzung im Landtag „sogar noch drauf gesattelt“. So gefährde etwa die Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln bäuerliche Existenzen: „Wenn man will, dass die Landwirtschaft aus Bayern abwandert, dann weiter so“, wetterte der Bauern-Vertreter: „Alle werden belohnt, wenn sie etwas für die Umwelt tun, nur auf die Bauern wird immer nur drauf gehauen.“

Eine Kritik, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nachvollziehen kann: Zwar äußerte er im Gespräch mit den Demonstranten Verständnis für die schwierige Lage der Bauern. Für das Image der Landwirtschaft in der Gesellschaft sei in den letzten Jahren zu wenig getan worden, befand er. Für die Kritik an seinem Umweltschutz-Kurs hatte Söder allerdings keinerlei Verständnis: „Wir haben jede Menge Verbesserungen für euch erreicht, aber das reicht euch nicht“, grantelte der CSU-Chef. Zudem sei der Bauernverband an der Entscheidungsfindung intensiv beteiligt gewesen. „Eure Leute waren mit am runden Tisch. Vielleicht solltet ihr mal innerhalb eurer Verbände diskutieren“, hielt der Regierungschef den Demonstranten vor. Vertreter der Bauern durften ihre Kritikpunkte später noch hinter verschlossenen Türen mit CSUAgrarpolitikern diskutieren.

Intern gab es für Söder dagegen dem Vernehmen nach wenig Widerspruch zu seiner CSU-Klimastrategie. Es gehe ihm darum eine „goldene Mitte zwischen Klima-Ignoranten und Klima-Panikern“zu finden, erklärte er vor Journalisten. Ihm gehe es darum, Technologie mit Ökologie zu verbinden – etwa durch die staatliche Forschungsförderung der Batterie- und WasserstoffTechnik oder für künstliche Kraftstoffe. Zudem gelte es, finanzielle Anreize zum Umstieg auf Klima freundliche Technologie zu finden, statt auf Verbote zu setzen: „Nur den Preis hoch zu setzen, macht aus einer ökologischen eine soziale Frage.“