Mittelschwaebische Nachrichten
Ein harter Brexit rückt näher
EU-Kommissionschef Juncker warnt: „Es bleibt sehr wenig Zeit“
Brüssel Die Hoffnungen auf ein Abkommen mit Großbritannien über einen geordneten Austritt am 31. Oktober sinken. „Das Risiko eines No-Deals ist sehr real“, sagte EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Zwar bemühe sich die EU weiter intensiv um eine Vereinbarung. „Aber ich bin nicht sicher, ob wir Erfolg haben werden, es bleibt sehr wenig Zeit.“Dennoch sei er sich „sicher, dass wir es versuchen werden“.
Bei seinem Treffen mit Boris Johnson am Montag hatte es nichts Neues gegeben. Der britische Premierminister wiederholte, dass er sein Land Ende Oktober aus der EU herausführen wolle – mit oder ohne Abkommen. In den Verhandlungen ringe man weiter um eine Lösung, wie eine feste Grenze zwischen der zum Königreich gehörenden Provinz Nordirland und der Republik Irland verhindert werden könne. „Ich habe keine emotionale Bindung an den Backstop, aber die damit verbundenen Ziele müssen erfüllt werden“, sagte Juncker mit Blick auf die Regelung, die für den Fall, dass sich beide Seiten nicht auf zukünftige Beziehungen einigen, den Verbleib des Königreiches in einer Zollunion mit der Union vorsieht.
„Noch immer warten wir auf konkrete und praktisch umsetzbare Vorschläge der britischen Regierung, wie denn der Backstop mit einer alternativen Regelung ersetzt werden könnte“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Parlamentsausschusses, der CDU-Abgeordnete David McAllister, unserer Zeitung. „Kommt es zu keiner Einigung, wird der britische Premierminister eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen müssen.“
In einer Entschließung betonte das Parlament mit großer Mehrheit, dass eine Verschiebung nur aus „triftigen Gründen“wie Neuwahlen oder einem weiteren Referendum gebilligt werde. „In diesen Fällen können sie auf uns zählen“, sagte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez. Unklar blieb, ob das Bild vom Stillstand der Gespräche noch stimmt. Dem Nachrichtenmagazin Politico zufolge hat London inzwischen durchaus einen eigenen Entwurf für einen Brexit-Deal verfasst – ohne den umstrittenen Backstop. Einige EU-Vertreter hätten Auszüge davon lesen dürfen. Offiziell wolle die britische Regierung ihren Vorschlag aber erst beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 17. Oktober vorlegen.
Allerdings gibt es keine Bestätigung für diese Darstellung. EUChefunterhändler Michel Barnier sagte, mehr als drei Jahre nach dem Brexit-Referendum gehe es nicht an, Verhandlungen nur „vorzutäuschen“. „Wir brauchen Lösungen, die rechtlich umsetzbar sind.“Und die, so erinnerte die Abgeordnetenkammer gestern, müssten dann auch noch ratifiziert werden. Ein kurzfristiger Deal am Rande des EUGipfels werde auf keinen Fall bis zum geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober fertig.