Grüne haben ein neues Thema

Es geht um Teilhabe und soziale Gerechtigkeit

Adelsried Wenn das ureigene Topthema schon etwas strapaziert und überdies im konservativen politischen Mainstream angekommen ist und die Umfragewerte auf hohem Niveau stagnieren, empfiehlt es sich für eine Partei, ein neues Thema für die Zukunft zu finden. So gesehen macht die Landtagsfraktion der Grünen strategisch alles richtig, wenn sie sich bei ihrer Herbstklausur neben dem Klimaschutz und der Umwelt einem neuen Schwerpunktthema widmet: soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Die Grünen wollen sich damit inhaltlich breiter aufstellen. „Wir wollen, dass alle Menschen bei uns an der Gesellschaft teilhaben können“, sagte die Fraktionschefin Katharina Schulze am Mittwoch zum Auftakt der dreitägigen Klausur in Adelsried (Landkreis Augsburg). Und den Begriff „Teilhabe“fassen die Grünen weit: Dazu gehören laut einem am Mittwoch beschlossenen Papier beispielsweise bezahlbare Wohnungen für alle, eine gute Kinderbetreuung, selbstbestimmtes Leben im Alter und die Möglichkeit zum Mitmachen und Mitbestimmen. Auch ein Sonderprogramm für den öffentlichen Raum fordern die Grünen. „Ortskerne sind das Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger und Begegnungsorte

Am Freitag gibt es einen Zehn-Punkte-Klimaplan

für Jung und Alt“, sagte Schulze. Sie müssten wiederbelebt werden. Die Grünen stellen sich „Begegnungszonen“vor – umgestaltete öffentliche Räume, die Menschen anlocken und neue Chancen für Läden und Arbeitsplätze bieten. „Wir möchten nicht, dass jemand abgehängt wird“, betonte Schulze.

Ohne ihr Topthema kommen die Grünen aber nicht aus. Sie wollen einen Zehn-Punkte-Klimaplan für Bayern vorlegen. „Söder darf die Verantwortung nicht immer nach Berlin und Brüssel abschieben“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er hat unserer Redaktion bereits vergangene Woche im Interview drei Kernpunkte des Klimaplans verraten: eine Solaroffensive, die eine Solarpflicht für alle Neubauten und Solaranlagen auf allen bayerischen Schulen beinhaltet, die Renaturierung der Moore und die Abschaffung der 10H-Regel für Windkraftanlagen. Ein weiterer Punkt könnte eine Mobilitätsgarantie für Bayern sein, damit die Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Am Freitag nehmen die Grünen mit ihrer Bundestags-Fraktionschefin Katrin GöringEckardt in Augsburg am weltweiten Streik für den Klimaschutz teil.