Massive Kritik am Klima-Paket

Koalition einigt sich nach stundenlangem Ringen auf Maßnahmen-Katalog. Kohlendioxid soll teurer werden. Weltweiter Massenprotest für bessere Umweltpolitik

Berlin Begleitet von Protesten hunderttausender Klimastreik-Teilnehmer hat die Regierung ein milliardenschweres Maßnahmenbündel zur Rettung der Umwelt beschlossen. Wichtigstes Ziel: Bis 2030 sollen 55 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden. Wichtigster Punkt: Der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 wird künftig auch im Verkehr und beim Heizen von Gebäuden Geld kosten. Für die Verbraucher bedeutet das steigende Preise für Benzin, Diesel und Heizöl. Entlastungen soll es über eine Senkung der Strompreise geben.

Der Einigung im Klimakabinett war ein mehr als 18-stündiger Verhandlungsmarathon von CDU, CSU und SPD vorweggegangen. Am Ende stand ein Eckpunktepapier mit 70 Einzelmaßnahmen, zu deren Durchsetzung die Regierung etwa 54 Milliarden Euro in die Hand nehmen will. „Politik ist das, was möglich ist“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung der Eckpunkte. Sichtlich erschöpft saßen die Spitzen der Koalition auf dem Podium und erwarteten die Fragen der Hauptstadtpresse.

Das Geld für die Umstellung auf Klimaschutz will die Regierung hauptsächlich durch den Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid einspielen. Union und SPD einigten sich hier auf eine Mischform aus Steuer und dem Handel mit Luftverschmutzungsrechten (Zertifikaten). Dahinter verbirgt sich das Recht, gegen Geld CO2 auszustoßen. In der Industrie und der Stromerzeugung gibt es so etwas bereits, jetzt kommen die Sektoren Verkehr und Wärme dazu. Der Preis dafür ist überraschend niedrig: Er startet 2021 bei 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid und soll schrittweise ansteigend im Jahr 2025 bei 35 Euro liegen. Der niedrige Preis ist eine Niederlage für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Sie wollte eigentlich schon im nächsten Jahr mit 35 Euro pro Tonne starten.

Mit dieser Summe, so hatten es Schulzes Experten ausgerechnet, würde Benzin um 10 Cent teurer, Diesel um 11 Cent. Dementsprechend wird bei einem CO2-Preis von 10 Euro je Tonne der Aufschlag für Sprit also nur rund 3 Cent betragen. Auch Heizen wird etwas mehr kosten, weil für Heizöl und Gas auch die CO2-Abgabe fällig wird. Bei 35 Euro würde sich der Preis für Erdgas um einen Cent je Kilowattstunde erhöhen, für Heizöl um 11 Cent je Liter. Gemäß den Eckpunkten von Schwarz-Rot wird der Anstieg aber nur rund ein Drittel betragen.

Ob sich damit Autokäufer demnächst für ein spritsparendes Modell oder gar ein Elektroauto entscheiden oder Hausbesitzer zügig ihre alte Ölheizung austauschen, bezweifeln Fachleute. „Ein sinnvoller Einstiegspreis liegt bei 50 Euro pro Tonne CO2 – und er müsste dann bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, also 2030, auf 130 Euro steigen“, meinte Ottmar Edenhofer, Klimaforscher am Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung. Der Ansatz der GroKo „hat aber nun nur eine Alibi-Funktion“. Sein Urteil: „Das Klima-Paket ist ein Dokument der politischen Mutlosigkeit.“

Kanzlerin Merkel betonte, die Maßnahmen würden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft. Gegebenenfalls werde nachgesteuert. Dieses Vorgehen sei so etwas „wie eine Garantie dafür, Schritt für Schritt die Ziele auch zu erreichen“, sagte die CDU-Politikerin. Merkel räumte ein, dass die Politik massiv an Glaubwürdigkeit verloren habe, nachdem die Klimaschutzziele für 2020 gerissen wurden.

Bei den demonstrierenden Schülern fiel das unter Mühen Erreichte gnadenlos durch. „Das ist heute kein Durchbruch, das ist ein Skandal“, schimpfte die Anführerin der deutschen „Fridays for Future“-Bewegung, Luisa Neubauer. Vier Millionen Menschen gingen gestern weltweit auf die Straße.

Lob gab es von CSU-Chef Markus Söder. „Das Paket trägt die Handschrift der Vernunft und ist gleichzeitig für Deutschland ein großer Schritt für den Klimaschutz“, sagte er. „Das ist die goldene Mitte. Wir schützen das Klima und stärken die Konjunktur.“

Was die einzelnen Maßnahmen des Pakets bringen sollen und wie die Demonstranten weltweit mobilgemacht haben, lesen Sie in der Politik und in unserem Leitartikel.