Grüne und SPD hadern mit Söders Kurs

Immer wieder versucht der bayerische Ministerpräsident, Themen zu besetzen, mit denen einst die eher linke Opposition erfolgreich war. Wie diese darauf reagiert

München Das Tempo, mit dem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder alte Positionen räumt, erzeugt nicht nur in der CSU mitunter Schwindelgefühle: Auch die rotgrüne Opposition im Landtag verfolgte zuletzt erstaunt, mit welcher Chuzpe der Regierungschef versucht, erfolgreiche linke Themen für die Konservativen zu kapern.

Da fordert zum Beispiel die Landtags-SPD, Söder solle die Schuldentilgung in Bayern zugunsten von Investitionen einbremsen, „um die notwendigen Impulse für eine gute Zukunft im Freistaat zu setzen“. Bereits am Mittwoch jedoch hatte Söder den Schuldenabbau im Freistaat ausgesetzt – um ein Milliarden-Programm zur Förderung von Hightech-Forschung zu finanzieren. „Söder setzt vieles aufs aber dann bleibt er nicht bei der Sache“, mäkelte SPD-Fraktionschef Horst Arnold trotzdem am Ende einer Klausur der LandtagsSPD. Zwar sei etwa in der Klimapolitik „nicht alles falsch“, was die Christsozialen zuletzt beschlossen hätten. Vieles sei aber aus seiner Sicht wenig glaubwürdig.

Zudem begin- ne Zukunft „immer mit Solidarität“– und von der gebe es in der CSU eindeutig zu wenig. Gegen Söders politisches Blendwerk sei der soziale SPD-Kurs vielleicht „im ersten Moment nicht immer sexy“, räumte Arnold ein. Der eigene Erfolg sei trotzdem aber nur „eine Frage der Ausdauer“.

Bei den zuletzt erfolgsverwöhnten Grünen hadert man vor allem mit der jüngsten Öko-Wende des Ministerpräsidenten: Söder betreibe nur eine „Wohlfühl-Klimapolitik“, kritisierte Fraktionschef Ludwig Hartmann zum Ende einer Grünen-Klausur in Adelsried im Landkreis Augsburg. Für echten Klimaschutz müsse man aber „die dicken Brocken angehen“, verlangte Hartmann – und nannte etwa die Abschaffung der umstrittenen 10-H-Windrad-Regelung oder eine Solaranlagen-Pflicht für alle Neubauten in Bayern.

Söder hatte den Grünen zuletzt eine „Klimapolitik nur für Reiche“sowie einen Rückfall in „immer schrillere Forderungen“vorgeworGleis, fen: Wer, wie die Grünen, durch Verbote nur die Preise für Mobilität, Heizen oder Wohnen in die Höhe treibe, „der macht aus einer ökologischen schnell eine soziale Frage“, warnte Söder etwa bei der CSU-Klausur in Kloster Banz.

Vielleicht auch als Reaktion auf solche Kritik wollen sich die Grünen im bayerischen Landtag künftig intensiver mit sozialen Fragen beschäftigen. SPD-Fraktionschef Arnold fordert dagegen schon seit Monaten einen „sozialen Klimaschutz“. Ob das CSU-Klimakonzept diesem Anspruch genüge, sei allerdings nur schwer einzuschätzen, findet Arnold: Schließlich ändere Söder seinen Kurs so schnell, „dass man schon einen Schnappschuss braucht, um die aktuelle Position zu erkennen“.

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