Finanzspritze für Günzburger Klinik

Freistaat bezuschusst die Geburtshilfe

Wattenweiler Die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe der Kreisklinik Günzburg erhält einen kräftigen Zuschuss. Allerdings muss dafür der Landkreis in Vorleistung gehen. Anfang September dieses Jahres wurde von der Staatsregierung die Richtlinie zur Förderung der Geburtshilfe in Bayern insofern geändert, dass der Freistaat zur Stärkung und Sicherung der Geburtshilfeeinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen den Landkreisen und kreisfreien Städten beim Ausgleich des Defizits finanziell unter die Arme greifen kann.

Im Landkreis erfüllt nur das Kreiskrankenhaus Günzburg die erforderlichen Kriterien bei den Geburtenzahlen für die Förderung. Wenn der Antrag rechtzeitig bis zum 30. September dieses Jahres gestellt wurde, kann die Kreisklinik Günzburg noch für das im Jahr 2018 angefallene Defizit in Höhe von knapp 623000 Euro mit einem Förderzuschuss bis zu 85 Prozent rechnen. Voraussetzung dafür ist, dass der Landkreis diesen Fehlbetrag unmittelbar ausgleicht. Denn nur der Landkreis ist berechtigt, die staatlichen Zuschüsse zu beantragen, nicht die Kreisklinik Günzburg, die gemeinsam mit der Krumbacher Klinik als Kommunalunternehmen firmiert.

Im Kreishaushalt sind im Jahr 2019 für das Kommunalunternehmen 3,5 Millionen Euro als Defizitausgleich eingeplant und bereits im April ausbezahlt worden. Der gesamte Jahresfehlbetrag für 2018 liegt mit rund 5,3 Millionen Euro deutlich über dem geplanten Ansatz. Da die Kreisverwaltung auch für dieses Jahr von einem hohen Defizit in den Kliniken ausgeht, empfiehlt sie mit Blick auf die Erfüllung der Voraussetzungen für die Förderung, den Fehlbetrag der Geburtshilfeabteilung der Günzburger Klinik aus dem Jahr 2018 zusätzlich zu den bereits erbrachten Zahlungen auszugleichen. Mit einer möglichen staatlichen Zuwendung von maximal etwas mehr als 529000 Euro muss der Kreis unterm Strich noch rund 93000 Euro leisten.

Da die Gelder bereits bewilligt worden sind, segnete der Kreistag diesen Schritt nachträglich und einstimmig ab. „Ich steh ja nicht im Verdacht, die CSU-Staatsregierung über Gebühr zu loben“, witzelte Max Deisenhofer von den Grünen. Aber in diesem Fall komme er nicht umhin. Zwar wäre es noch besser, wenn auch Krumbach von der Förderung profitiert hätte, aber „das Geld nehmen wir gerne mit“.