Mittelschwaebische Nachrichten
Söder zieht alle Register
Mit welchen Argumenten der wiedergewählte CSU-Chef seine Partei hinter sich vereinte und was ihn nun mit Strauß, Stoiber und Seehofer eint
München Größe ist relativ. Die große Olympiahalle in München (normalerweise 12500 Sitzplätze) musste für den 85. Parteitag der CSU zwar verkleinert werden (auf 3000 Sitzplätze). Selbst für CSU-Verhältnisse aber ist das immer noch sehr groß. Nur Ältere unter den knapp 1000 Delegierten erinnern sich an Jubelparteitage an diesem Schauplatz. Einer von denen, die nach der mäßig erfolgreichen Landtagswahl im vergangenen Jahr auf der Strecke blieben, kann sich eine spöttische Bemerkung nicht verkneifen: „Man soll der Größe des Herrn keine Grenzen setzen.“
Ein Blick auf die Tribüne zum Auftakt des Parteitags zeigt, dass sich die Hoffnung auf 2000 Gäste wohl nicht erfüllen wird. An einer grandiosen Wiederwahl des neuen Parteichefs Markus Söder allerdings zweifelt offenbar niemand. Söder werde, so die einhelligen Prognosen, mit einem Ergebnis von „90 Prozent plus X“zu seinen erfolgreichen Vorgängern Strauß, Waigel, Stoiber und Seehofer aufschließen. Er selbst freilich gibt sich, so wie sich das gehört vor einer solchen Wahl, demütig. Er wünsche sich ein „gutes“Ergebnis, sagt er – über die Frage, was denn „gut“sei, habe er sich bislang aber noch keine Gedanken gemacht. Ein Schmunzeln kann er sich da selbst nicht verkneifen.
Überhaupt gibt es an diesem Parteitag so einiges zum Schmunzeln. Beispielsweise als Generalsekretär Markus Blume den Parteifreunden die neuesten, natürlich klimafreundlichen Werbegeschenke für den anstehenden Kommunalwahlkampf ans Herz legt: Baum- und Blumensamen, bio-grüne Kugelschreiber – „und wer ein Jojo aus Holz will, auch das haben wir im Angebot!“Oder als Blume mit viel Verve für die Eroberung des Internets wirbt: „Die Hoheit am Stammtisch und im Bierzelt haben wir schon – jetzt brauchen wir noch die Hoheit im Netz.“Podcasts, Livestreams, eine eigene App und in die Höhe schießende Klickzahlen im Netz seien der Beweis dafür, dass „wir zusammen unschlagbar sind im Netz“, sagt Blume – ehe er die Bühne freimacht für den großen Auftritt des Parteivorsitzenden.
Söder zieht alle Register, um die Partei von sich und seinem Kurs zu überzeugen. Er erinnert an den „Existenzkampf“der CSU vor einem Jahr und sagt: „Das Ansehen der Staatsregierung und der handelnden Personen wächst wieder.“Er betont, dass die Partei allen Grund zu Selbstbewusstsein habe. Die CSU sei in Bayern „nach wie vor die Nummer eins“. Sie sei die Partei für den Mittelstand, für die Landwirte und den ländlichen Raum, für die „Hightech-Agenda“und für Zukunftsoptimismus.
Eindruck macht Söder, als er demonstriert, was er sich nach der Zeit des Streits unter Zusammenhalt in der Partei vorstellt. Er hebt einen Mann hervor, mit dem er längst nicht immer einer Meinung ist. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber, so Söder, habe „einen großartigen Wahlkampf“gemacht, sei danach in Brüssel „unfair behandelt“worden und habe dennoch „Haltung bewiesen“. Die Delegierten reagieren mit lange anhaltendem Applaus.
Breiten Raum in Söders Rede nehmen die gesellschaftlichen Veränderungen ein. Söder warnt: „Der demokratische Boden vibriert.“Er grenzt sich scharf von der AfD ab. Die Anhänger des Flügels um den Thüringer Björn Höcke nennt er „Brandstifter“. Er fordert von der SPD eine klare Entscheidung für oder gegen die Große Koalition. Und er macht klar, dass die Grünen bis zur Wahl der Hauptkonkurrent der CSU sein werden und nicht vorschnell als möglicher Koalitionspartner gesehen werden sollen: „Manch einer hat Angst vor Neuwahlen, weil er Angst vor den Grünen hat. Ich nicht.“Sein Rezept gegen die Grünen: das eigene Profil stärken und „die eigene Seele wieder in den Vordergrund rücken“. Dazu gehört auch ein Bekenntnis: „Bayern war Autoland, Bayern ist Autoland und Bayern soll auch in Zukunft Autoland bleiben.“
Zur Schwesterpartei CDU sagt Söder wenig, lobt aber ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin wird erst am Samstag bei der CSU erwartet. Überzeugt, dass sie die richtige Kanzlerkandidatin sein könnte, ist die CSU noch nicht. Einige Delegierte sagen auch : „Nicht mehr.“Mit einem Sturm der Begeisterung sei jedenfalls nicht zu rechnen. Den gibt es dann aber am späten Freitagnachmittag, als das Ergebnis der Wahl des neuen Parteichefs bekannt gegeben wird: Markus Söder erhält 91,3 Prozent der gültigen Stimmen. Damit übertrifft er nicht nur das Ergebnis seiner ersten Wahl zum Vorsitzenden Anfang des Jahres (87,4 Prozent), als er nach monatelangen Querelen Horst Seehofer abgelöst hatte, sondern darf sich nun auch in die Liste der erfolgreichsten CSU-Chefs einreihen. Wie erwartet werden auch der Augsburger Landrat Martin Sailer (stellvertretender Vorsitzender) sowie die Neu-Ulmer OB-Kandidatin Katrin Albsteiger (Schatzmeisterin) in den CSU-Vorstand gewählt. Die weiteren Stellvertreter sind Manfred Weber, Melanie Huml, Angelika Niebler und Dorothee Bär.
„Ich will mich diesem Amt würdig erweisen und die CSU in die Zukunft führen“, sagt Söder nach seiner Wahl. Wie diese aussieht, darum wird es am heutigen Samstag gehen. Die Parteireform, mit der Söder die CSU unter anderem jünger, weiblicher und digitaler machen will, steht zur Diskussion.