Die Ministerin spielt mit dem Feuer

Leitartikel Annegret Kramp-Karrenbauer will in Syrien eine sogenannte Schutzzone einrichten. Sie prescht damit im Übereifer gefährlich weit vor

Man weiß nicht so genau, ob die Bemerkung eines CDU-Spitzenpolitikers über Annegret Kramp-Karrenbauer ernst oder ironisch gemeint war. Die Verteidigungsministerin mache ihre Ankündigung wahr und überzeuge mit Taten, erklärte der Abgeordnete am Dienstag – und nannte als Beispiele für AKKs Tatendrang in einem Atemzug die bereits beschlossenen Gratis-Bahntickets für Soldaten und die geforderte Schutzzone in Syrien. Der Vergleich ist natürlich absurd. Er zeigt aber gut das Dilemma, in dem Kramp-Karrenbauer gerade steckt und das vermutlich auch Anlass ihrer Syrien-Offensive ist: Sie hat mit kleinen Vorstößen bisher weder als Verteidigungsministerin noch als CDU-Vorsitzende überzeugt und will das nun mit dem ganz großen Aufschlag ändern.

Der Vorschlag zur Einrichtung einer „kontrollierten Sicherheitszone“in Nordsyrien ist allerdings die denkbar gefährlichste Variante zur Steigerung der Umfragewerte. Kramp-Karrenbauer benutzt zwar das Wort „Schutzzone“, aber dieser verniedlichende Begriff führt in die Irre. Syrien ist Kriegsgebiet, es gibt dort keinen Platz für Schutz. Und wenn es ihn geben soll, muss er mit Waffengewalt erkämpft und gehalten werden. Kramp-Karrenbauers Vorschlag bedeutet zu Ende gedacht, dass sich auch die Bundeswehr in diesen Krieg einmischt. Und noch weiter gedacht bedeutet er eine grundlegende Richtungsänderung der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik.

Bislang hatte sich Deutschland bei vergleichbaren Einsätzen, in Afghanistan zum Beispiel, eher abwartend verhalten. Nun macht sich die deutsche Verteidigungsministerin ungefragt zur Wortführerin eines Militäreinsatzes in ausländischem Kriegsgebiet. Das ist eine neue Qualität und Kramp-Karrenbauer geht dabei den zweiten Schritt vor dem ersten.

Der erste Schritt wäre gewesen, die Debatte über möglicherweise robustere Einsätze der deutschen Armee im Bundestag zu führen. Die Truppe ist eine Parlamentsarmee. Wenn es darum geht, die Männer und Frauen zukünftig und regelmäßig in noch gefährlichere Einsätze als bisher zu schicken, dann haben sie ein Anrecht auf breite parlamentarische Rückendeckung. Der Vorstoß einer einzigen Ministerin, die noch dazu noch recht frisch im Amt ist, reicht nicht aus.

Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Übereifer nicht nur dem Ansehen des Parlaments, sondern auch dem der Regierung Schaden zugefügt. Am Sonntag im Koalitionsausschuss mit anderen Spitzenpolitikern von Union und SPD verlor Kramp-Karrenbauer offenbar kein Wort über ihr Vorhaben. Am Montag schlug sie dann Pflöcke ein, ohne wesentliche Teile der eigenen Regierung rechtzeitig und angemessen zu informieren.

Außenminister Heiko Maas wurde von Kramp-Karrenbauer per Kurznachricht in Kenntnis gesetzt. Der SPD-Politiker beklagte zu Recht, er halte wenig von einer „SMS-Diplomatie“, denn daraus werde schnell „eine SOS-Diplomatie“. Bei aller Kritik an der Amtsführung von Maas – es geht gar nicht, dass sich die Verteidigungsministerin in einer solch wichtigen Frage nicht mit dem Außenminister abstimmt. Fast noch schlimmer: Auch Kanzlerin Angela Merkel wurde erst spät informiert, die Bündnispartner offenbar zunächst gar nicht. Ein derart chaotisches Vorgehen schwächt die Stellung Deutschlands im Ausland.

Trotzig erklärte Kramp-Karrenbauer, es handele sich zunächst um einen Vorschlag von ihr als Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende. Sie kann so vorgehen, wenn sie den Soldaten GratisTickets ausstellen will. Aber nicht mit dem Plan, sie und Deutschland in den Krieg zu schicken.

Kanzlerin Merkel wurde erst spät informiert