Sieger und Verlierer im Team Söder

Hintergrund Die demonstrative Harmonie in der Staatsregierung könnte fast darüber hinwegtäuschen, dass es unter den Kabinettsmitgliedern stärkere und schwächere gibt

München „Demut“, „Teamgeist“, „Ende der One-Man-Show“– das waren die Schlagworte, die Ministerpräsident Markus Söder vor gut einem Jahr an den Anfang der ersten schwarz-orangen Regierungskoalition in Bayern stellte. Das wurde, weil Söders ausgeprägtes Ego hinlänglich bekannt war, im Landtag fast ungläubig belächelt. Doch zur Überraschung der Zweifler ist es Söder gelungen, aus CSU und Freien Wählern eine solide, skandalfrei und ruhig arbeitende Regierungsmannschaft nach seinen Vorstellungen zu formen. Das heißt: Es gibt ein Team und er ist der Chef. Die demonstrative Harmonie könnte da fast verdecken, dass es unter den Ministerinnen und Ministern durchaus stärkere und schwächere gibt.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger darf als Chef der Freien Wähler und stellvertretender Ministerpräsident als einflussreichster Mann neben Söder gelten. Seit er im Koalitionsvertrag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Erhöhung der Kindergartenzuschüsse für Familien durchgesetzt hat, fällt dies allerdings nicht mehr weiter auf. Das neue Ressort fordert ihn offenbar mehr als erwartet. Mit Mittelstand, Handwerk und Gastronomie kommt er gut zurecht. Mit großen Konzernen, Hightech und Digitalisierung fremdelt er bis heute. Auch dass er sich immer mal wieder in die Nesseln setzt – zuletzt mit seinen Aussagen zu Taschenmessern, die alle Bayern dabei haben sollten – wird in der CSU durchaus kritisch beäugt. Hoch angerechnet wird ihm dagegen seine Bereitschaft zum Kompromiss.

Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Albert Füracker und Staatskanzleiminister Florian Herrmann (alle CSU) gelten als wichtigste Stützen des Ministerpräsidenten im Kabinett. Herrmann, Deutschlands erfahrenster und dienstältester Innenminister, konzentriert sich weitgehend auf seine Kernkompetenz in der inneren Sicherheit. Söder muss sich auf diesem Feld um nichts kümmern, auch nicht um die fachliche Zusammenarbeit mit seinem alten Rivalen, Bundesinnenminister Horst Seehofer. Füracker stöhnt zwar intern manchmal über die ausgeprägte Spendierfreudigkeit der schwarzorangen Koalition, die mögliche Verteilungskämpfe mit zusätzlichen Milliarden aus der Staatskasse befriedete, aber er steht mit maximaler Loyalität zu Söder. Letzteres trifft auch auf Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) zu. Er erledigt die alltägliche Arbeit in der Staatskanzlei, steht Söder als Berater zur Seite und hält ihm im Hintergrund den Rücken frei.

Sozialministerin Kerstin Schreyer und Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) sind ebenfalls feste Größen in Söders Regierungsmannschaft. Schreyer hat im Streit um das bayerische Familiengeld die Oberhand gegenüber der Bundesregierung behalten und damit eines der zentralen Wahlkampfversprechen Söders in die Tat umgesetzt. Huml, die schon im Kabinett von Söders Vorgänger Seehofer Gesundheitsministerin war, wird besonders wegen ihrer Erfahrung und fachlichen Kompetenz geschätzt. Sie führt ihr Ressort bisher geräuschlos und ohne Pannen.

Justizminister Georg Eisenreich, Digitalministerin Judith Gerlach und Bauminister Hans Reichhart (alle CSU) mussten sich als Neulinge im Kabinett vom Chef schon einiges an Kritik anhören. So habe Söder, wie es aus Regierungskreisen heißt, Eisenreich ziemlich nachdrücklich darauf hingewiesen, sich in der rechtspolitischen Debatte gegenüber anderen Parteien und dem Bund öfter und deutlicher zu Wort zu melden. Eisenreichs Vorgänger, der Juraprofessor Winfried Bausback, hatte hier Maßstäbe gesetzt. Gerlach hatte es besonders schwer. Sie war nicht nur neu im Amt, sondern hatte auch die Aufgabe, ein völlig neues Ministerium aufzubauen, das zudem kaum über eigene Haushaltsmittel verfügt. Ein befriedigendes Konzept, wie das große Zukunftsthema Digitalisierung in Bayern vorangetrieben werden soll, liegt noch nicht vor. Mit Reichhart wiederum ist Söder deshalb nicht so glücklich, weil er, kaum im Amt, schon wieder auf dem Absprung ist. Der Bauminister und langjährige Vorsitzende der Jungen Union in Bayern will, wie berichtet, Landrat im Landkreis Günzburg werden.

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) dürfen als Überraschungsminister angesehen werden. Beide standen im Streit um das Bienen-Volksbegehren mitten im ersten politischen Sturm, den die neue Koalition zu bewältigen hatte. Beide schlugen sich erstaunlich gut. Kaniber, die bis zu ihrer Berufung als Ministerin kaum Berührung mit der Landwirtschaft hatte, ist es gelungen, sich mit ihrer direkten und offenen Art bei den Bauern Respekt zu verschaffen. Glauber hat erheblich dazu beigetragen, das Bewusstsein für den Artenschutz bei den Freien Wählern zu schärfen. Er wird als eigenständiger Kopf geschätzt. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) schließlich gelten als zuverlässige Arbeiter im Kabinett. Piazolo, der in der Opposition noch als scharfer Kritiker der CSU-Bildungspolitik auftrat, hat sich – sehr zur Freude der CSU – in das Kultusministerium nahtlos eingefügt. Sibler, der schon einige Jahre Regierungserfahrung mitbrachte, hat Söders milliardenschwere „Hightech-Agenda“unfallfrei aufs Gleis gesetzt.

Zwei Minister haben besonders überrascht