Mittelschwaebische Nachrichten
Erste Festnahmen in der Ibiza-Affäre
Österreich Der Polit-Skandal zieht immer weitere Kreise. Es geht um Korruption und Untreue
Wien Die Ibiza-Affäre wird auch weiterhin die Politik in Österreich entscheidend prägen: Im Mai zerbrach die österreichische Regierung an dem Skandal, jetzt gibt es erste Verhaftungen. Sechs Verdächtigen wird unter anderem Nötigung, Betrug, Missbrauch von Abhörgeräten und Urkundenfälschung vorgeworfen. Nach Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Handydaten fanden die Ermittler der Soko Ibiza Hinweise auf politische Korruption und Untreue in der türkisblauen Regierung.
Betroffen sind neben dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auch Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Es geht beispielsweise um einen Vorstandsposten der Casinos Austria, der offensichtlich als Gegenleistung für die Erteilung von OnlineGlücksspiel-Lizenzen an einen FPÖ-Funktionär vergeben wurde. Dies legen zumindest jetzt öffentlich gewordene WhatsApp-Nachrichten und E-Mail-Verläufe nahe. Das von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Handy Straches erweist sich als Goldgrube für die Ermittlungen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption, Untreue und Amtsmissbrauchs.
Die wegen des Ibiza-Videos festgenommenen Personen sollen die Vorbereitungen für die Aufnahme getroffen haben, auf denen auch der damalige Vizekanzler Strache zu sehen ist. Die Verdächtigen sollen danach auch die Frau angeleitet haben, die in dem Video als russische Oligarchin auftritt. Sie sollen zudem versucht haben, das Video nach dem Dreh 2017 an verschiedene Interessenten zu verkaufen. Nachdem das insgesamt siebenstündige Video in den Medien zum Teil veröffentlicht worden war, soll einer der Männer, der wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zur Fahndung ausgeschrieben ist, Strache das gesamte Video im Sommer 2019 zum Preis von 400000 Euro zum Kauf angeboten haben. Ob auch politische oder nur kriminelle Motive eine Rolle spielten, blieb unklar.
In dem Video hatte Strache davon gesprochen, wie Unternehmen, an denen die Republik Österreich beteiligt ist, für politische Gegengeschäfte benutzt werden können. Dabei ging es offensichtlich auch konkret um die Besetzung des Vorstands der Casinos Austria. An dem Glücksspielkonzern sind neben dem Staat auch die tschechische SazkaGruppe und das österreichische Unternehmen Novomatic beteiligt.
FPÖ-Politiker sollen der Novomatic neue Lizenzen für das Online-Spiel angeboten haben. Im Gegenzug nominierte die Novomatic den FPÖFunktionär Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria, ohne dass dieser über die Qualifikation für den Posten verfügte. Der damalige Finanzminister Herwig Löger (ÖVP) stimmte zu. Löger übernahm die Verantwortung und trat von seinem Ministeramt zurück. Der ÖVPPolitiker beteuert, dass Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nichts von den Absprachen gewusst habe. Strache hatte in einer ebenfalls veröffentlichten Kurzmitteilung geschrieben: „Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmidt und Co. getroffen wurden, sammeln und für mich dokumentieren. Kurz will nichts davon wissen und das geht nicht.“
Der Wortlaut lässt Interpretationen zu, kann aber als Hinweis darauf verstanden werden, dass Kurz als damaliger Kanzler nicht beteiligt war. Details könnte nun ein Untersuchungsausschuss des Parlaments klären, der kommende Woche im Zuge einer Sondersitzung des neuen Parlaments auf Initiative der Grünen, der SPÖ und liberalen Neos eingesetzt werden soll. Die Grünen fordern, dass der Ausschuss auch das Geschacher um Posten zum Thema macht. Dabei haben die Grünen die Vergabe von Positionen nach Parteibuch im Blick. Ihr Verdacht fällt insbesondere auf SPÖ und ÖVP. Das lehnt die SPÖ bisher ab.