Mittelschwaebische Nachrichten
Sitzung im Stadtsaal
Krise Die Kommunalpolitik befindet sich im Ausnahmezustand. Bei größeren Bauprojekten wie dem neuen Thannhauser Kindergarten kann es zu Verzögerungen kommen.
Im Zuge der Corona-Krise befindet sich auch die Kommunalpolitik im Ausnahmezustand. Eine Sitzung des Krumbacher Stadtsaals wird in den Stadtsaal verlegt.
Krumbach/Thannhausen Unvergessliche Momente: Da gab es bekanntermaßen einige im altehrwürdigen Krumbacher Stadtsaal. Das 1923 erbaute Gebäude steht für Höhe- und Tiefpunkte der Krumbacher Stadtgeschichte gleichermaßen. Infolge der aktuellen Corona-Krise rückt der Stadtsaal nun wieder auf eine besondere Weise in den Mittelpunkt. Die Stadtratssitzung soll am kommenden Montag, 23. März, ab 18.30 Uhr nicht wie üblich im Sitzungssaal des Rathauses, sondern im Stadtsaal stattfinden. Hier sei es möglich, dass die Räte in einem größeren Abstand voneinander sitzen können, erklärt Bürgermeister Hubert Fischer. Nicht zuletzt die Verlegung der Stadtratssitzung deutet an, in welchem Ausnahmezustand sich die Kommunalpolitik derzeit befindet.
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es möglicherweise bei der Umsetzung großer Bauprojekte in den Kommunen das eine oder andere Problem und Verzögerungen geben könnte.
In Thannhausen ist die nächste Sitzung nach Auskunft von Bürgermeister Georg Schwarz erst für Dienstag, 21. April vorgesehen. „Ich warte jetzt erst einmal ab, was bis dahin passiert“, sagt Bürgermeister Georg Schwarz. Noch bleibt den Bürgermeistern mit Blick auf die Ratssitzungen ein gewisser Entscheidungsspielraum. Doch ab dem 1. Mai wird das schwieriger. Basierend auf dem Ergebnis der jüngsten Kommunalwahl muss dann der neue Stadt- oder Gemeinderat zusammentreten. Die neu- oder wiedergewählten Bürgermeister gehen in eine neue Amtsperiode. In den konstituierenden Sitzungen müssen die Ausschüsse der Stadt- und Gemeinderäte neu besetzt werden. In Thannhausen ist die Versammlung der Verwaltungsgemeinschaft (zu ihr gehören neben Thannhausen auch Münsterhausen und Balzhausen) neu zu bilden. All das ist die Basis, damit die Kommunalpolitik handlungsfähig bleibt. Doch wie wird die Corona-Lage im Mai sein?
Krumbachs Bürgermeister Hubert Fischer erklärt, dass es zuletzt noch keine klare Anweisung des bayerischen Innenministeriums zum Umgang mit Ratssitzungen gegeben habe. So folge die Stadt Krumbach den Empfehlungen des Städtetages und des Gemeindetages. Demnach sollen Sitzung auf das notwendige Mindestmaß reduziert werden. Und es sei wichtig, die Sitzung in einem Raum abzuhalten, in dem ein derzeit angemessener Mindestabstand zwischen den Menschen eingehalten werden könne.
Fischer betont, dass die Sitzung zeitlich auf ein Mindestmaß reduziert werde. Der Tagesordnungspunkt Bekanntgaben und Anfragen werde abgesetzt, ebenso die Arbeitsvergabe für den Kinderhort, weil es zu diesem Thema im Vorfeld Diskussionen gab. Ansonsten seien die Themen vielfach vorbesprochen worden. So gehe er davon aus, dass die Sitzung in kurzer Zeit über die Bühne gehen könne. Gleichermaßen sei diese Ratssitzung für die Stadt bedeutend. Denn es gehe um die Verabschiedung des städtischen Haushaltes.
Fischer betont in seinem Anschreiben an die Stadträte, dass Ratsmitglieder mit Krankheitssymptomen oder solche, die innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind, der Sitzung fernbleiben sollten.
Zugleich hebt der Krumbacher Rathauschef hervor, dass Sitzungen eines Stadtrates eine wesentliche Basis, eine Grundsäule unserer Demokratie seien. Dies gelte es auch in Krisenzeiten im Blick zu haben. Fischer sagt, dass er die Planung für die jetzt anstehende Sitzung mit den Stadträten abgeklärt habe. Die Reaktion ist offensichtlich geteilt. „Einige wollen nicht kommen“, sagt Fischer. Das müsse letzten Endes jeder mit sich selbst ausmachen.
Nach dem derzeitigen Stand der Dinge könnten Ratsbeschlüsse aber nicht digital, beispielsweise in einer Videokonferenz, gefasst werden, erläutert Fischer. Zuschauer könnten zur Sitzung in den Stadtsaal kommen. Fischer geht aber davon aus, dass es wie bei Stadtratssitzungen meist üblich nur wenige sein werden.
In Thannhausen ist für Dienstag, 31. März eine Sitzung des Bauausschusses vorgesehen. Ihm gehören acht Personen an. Mit dem Sicherheitsabstand gebe es beim Bauausschuss im Sitzungssaal des Thannhauser Rathauses keine Probleme, sagt Bürgermeister Schwarz. Für Ratssitzungen könnte gegebenenfalls in die Aula der Grundschule oder ins katholische Pfarrheim ausgewichen werden.
Angesichts der Corona-Krise sind die Rathäuser und Verwaltungseinrichtungen in der Region derzeit meist nur in Ausnahmefällen für Bürger persönlich zugänglich (wir berichteten). Vieles lasse sich ja per Telefon erledigen, sagen Fischer und Schwarz. Die Bürger würden insgesamt sehr verständnisvoll reagieren. Weitere Einschränkungen gebe es, wie Fischer und sein Thannhauser Amtskollege Schwarz weiter berichten, bei Trauungen. Hier sei die Personenzahl auf fünf begrenzt.
Der Arbeitsalltag bei den Bürgermeistern hat sich in den letzten Tagen massiv verändert. Wann immer es geht, werden Dinge telefonisch besprochen. Besuche bei Goldenen Hochzeiten oder 90. Geburtstagen können die Bürgermeister nicht mehr wahrnehmen. „Das ist schade“, sagt Bürgermeister Fischer. Aber er möchte dann wenigstens telefonisch gratulieren.
Und am Horizont zeichnet sich für die Städte und Gemeinden bereits jetzt ein Problem ab, das noch massiv werden könnte. Wie geht es etwa weiter mit großen Bauprojekten, wenn Firmen im Zuge der Krise in Schwierigkeiten geraten? Thannhausens Bürgermeister Schwarz sagt, dass Verzögerungen beim Bau des dritten Kindergartens im Bereich des ehemaligen Schullandheims denkbar seien. Die Fertigstellung sei für Oktober/November 2020 geplant gewesen. Doch es sei nicht auszuschließen, dass die Arbeiten vier bis acht Wochen länger dauern würden.
Digitale Ratsbeschlüsse nicht möglich