Was Politik nun leisten kann – und was nicht

Die ökonomischen Folgen der Corona-Krise werden gewaltig sein, da hilft keine Beschwichtigung. Die Regierung muss ehrlich sein und an die Zukunft denken

Vor wenigen Tagen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu den möglichen ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise gesagt: „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren.“In der an dummen Sätzen reichen Karriere des Wirtschaftsministers Altmaier – der mit dem Ressort, dem einst Ludwig Erhard vorstand, fremdelt – ist dies der vermutlich dümmste.

Denn man muss wahrlich kein Großökonom sein, um zu begreifen, dass nicht bloß ein Arbeitsplatz verloren gehen, nicht bloß eine Existenz zerstört werden wird, sondern sehr viele. Das unbekannte Virus ist nicht einfach ansteckend und lebensbedrohlich, es verbreitet vor allem jene Eigenschaften, die Wirtschaft und Börsen am meisten fürchten: Unsicherheit, Ungewissheit, schlichtweg Angst.

Derzeit kann niemand sagen, wie lange unsere Volkswirtschaft noch heruntergefahren wird auf Ferienbetrieb, wie lange unsere Innenstädte Geisterstädte sind, wie viele Messen, Reisen, Kongresse noch storniert werden müssen. Wie viele Menschen noch nach Hause geschickt werden, nicht nur ins Homeoffice, sondern ganz, etwa wegen Kurzarbeit.

Auch die Hoffnung, dass die Konsumenten nach der Krise wie verrückt konsumieren und so die Wirtschaft wieder ankurbeln werden, ist bestenfalls eine Hoffnung. Wer nur noch Kurzarbeitergeld erhält oder gar um seinen Arbeitsplatz fürchtet, neigt in der Regel nicht zu Extravaganzen.

Viele versuchen nun einen Blick auf die vorherige Krise, die Weltfinanzkrise von 2008 – auch weil sich damals die schlimmsten Voraussagen nicht einlösten, schon bald sprang das Wirtschaftswachstum wieder an. Doch der Vergleich ist nur begrenzt geeignet: Damals sahen Insider schon länger voraus, dass das globale Gezocke mit Schrottanleihen und ungedeckten Krediten irgendwann platzen würde, wirklich überraschend kam der Zeitpunkt, nicht der Knall. Das ist bei Corona, das aus dem Nichts kam, anders. Noch vor kurzem rieten gar seriöse Banken ihren Kunden, Aktien zu kaufen.

Zudem war, so groß der Knall war, die Krise damals überschaubarer. Es ging maßgeblich darum, Problembanken entweder zu retten oder abzuwickeln. Das war teuer und oft auch ungerecht, weil diejenigen gerettet wurden, welche die Krise ausgelöst hatten. Diesmal aber werden vor allem kleinere Unternehmen leiden, die Freiberufler oder Ladenbesitzer, denen buchstäblich das Geschäft zugesperrt wurde. Von denen gibt es gerade in Deutschland viel mehr. Die Politik kann viel Geld für sie bereitstellen, aber sie kann nicht alle retten, das wäre auch unsinnig.

Daher machen die Politiker nun vieles richtig, stellen richtige und große Pakete in Aussicht. Doch sie werden an Grenzen stoßen. Die Erwartungshaltung, die sich gerade an den Staat richtet, kann er gar nicht erfüllen. Man darf dazu auch nicht falsche Erwartungen schüren, es wird wirtschaftlich ordentlich bergab gehen, deswegen ist Altmaiers Satz so unsinnig gewesen.

Was Politiker aber leisten können? Grundlegendes verteidigen. In der aktuellen Krise werden Errungenschaften wie offene Grenzen, ungehinderte Handelsströme, die Finanzierung von Unternehmen durch die Ausgabe von Aktien und die Globalisierung per se oft als etwas Schlechtes dargestellt.

Es ist gewiss richtig, einiges nachzujustieren, etwa unsere zu starke Abhängigkeit von der „Werkbank China“. Aber auch nach Corona sollte Deutschland eine global verankerte Volkswirtschaft sein (die übrigens von der „Globalisierung“sehr profitiert hat). An diesen Anspruch zu erinnern, ist eine politische Aufgabe auch in Krisenzeiten. Oder gerade dann.

In der Krise müssen unsere Werte verteidigt werden