Noch mehr Geld für Firmen

Söder fordert bis zu 150 Milliarden Euro

Berlin/München Die Bundesregierung plant, 40 Milliarden für Kleinstunternehmen zur Verfügung zu stellen. Das Finanzpaket soll dazu beitragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten zu unterstützen, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden. Wie der Spiegel berichtet, will die Bundesregierung zehn Milliarden Euro als Zuschüsse zur Verfügung stellen, die restlichen 30 Milliarden als Darlehen. Dazu plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Sondervermögen, das selbstständig Kredite aufnehmen darf. Die schwarze Null, ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden, wäre somit Geschichte.

Ähnlich klingen die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er bezeichnete in seiner Regierungserklärung am Donnerstag die Corona-Krise als „außergewöhnliche Notsituation“, die es rechtfertigen würde, die Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft zu setzen. Die Landesregierung werde alles tun, um die bayerische Wirtschaft zu schützen, sagte der CSU-Chef. Bisher aufgelegt ist ein Finanzpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro, mit dem der Freistaat besonders dem Mittelstand helfen wolle. „Ich hoffe, dass das ausreicht“, sagte er im Landtag.

Vom Bund forderte Söder ein Finanzpaket von mindestens 100 Milliarden Euro – also 60 Milliarden mehr als bisher geplant. Allerdings bezieht sich Söder – anders als die Bundesregierung – nicht nur auf Kleinstunternehmen, sondern auch auf mittelständische Betriebe. Unter Umständen hält er gar ein Paket in Höhe von

Vorschlag: Bei Minijobs auf Steuern verzichten

150 Milliarden Euro für denkbar. Um das Geld schnell zahlen zu können, soll erst nachträglich geprüft werden, ob die Begünstigten die Hilfen tatsächlich nötig hatten – sowohl beim Finanzpaket des Bundes als auch im Fall der Bayern-Soforthilfe.

Söder forderte zudem, die Stromsteuer und die EEG-Umlage auszusetzen. Mit der Stromsteuer versucht der Bund, den Stromverbrauch zu regulieren, indem er die Kosten dafür anhebt. Die Umlage im Rahmen des EEG – des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – soll den Ausbau klimafreundlicher Energiequellen fördern. Dazu passt die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich, die Einführung des CO2-Preises auf Sprit und Heizöl aufzuschieben.

Ein weiteres Problem, das durch die Corona-Krise zutage tritt, sind fehlende Mitarbeiter in Supermärkten. Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich hat sich deshalb dafür ausgesprochen, bereitwilligen Helfern in bestimmten Situationen die Lohnsteuer und die Sozialabgaben zu erlassen: Brutto für netto. Ullrich ist innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSULandesgruppe. Auch in anderen Bereichen wie der Pflege könnte der Vorschlag eine Entspannung herbeiführen. „Supermärkte suchen händeringend Unterstützung, weil sie nicht hinterher kommen mit dem Auspacken und Auffüllen“, sagte Ullrich unserer Redaktion. Auch Pflegestationen seien völlig überlastet. Der Vorschlag gelte „für Menschen, die sich zeitweise zu einer Beschäftigung in diesen Bereichen bereit erklären“. Mit Blick auf Bezieher von Arbeitslosengeld II regte Ullrich an, dass deren durch Aushilfstätigkeiten erzielte Einkünfte vom Jobcenter für die Zeit der Krise nicht angerechnet werden. „Aber auch Asylsuchende hätten die Möglichkeit, sich so etwas dazuzuverdienen“, erklärte er.