Gefahr von rechts

In Bayern gibt es immer mehr Extremisten. Eine Gruppe sei besonders gefährlich, sagt der Innenminister

München Extremistische Hetze, tätliche Angriffe und Anschläge: Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sei aktuell der Rechtsextremismus, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 am Freitag in München. Dem Bericht zufolge ist die Zahl der Rechtsextremisten in Bayern im vergangenen Jahr um 210 auf 2570 gestiegen (2018: 2360). Wie schon in den Jahren zuvor befänden sich darunter rund 1000 gewaltorientierte Menschen. Der Trend geht nach Angaben von Herrmann weg von klassischen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen hin zu dezentralen Strukturen, vor allem im Internet. Derzeit wird die Corona-Krise den Erkenntnissen der Verfassungsschützer zufolge von Extremisten ausgenutzt. In anarchistischen Zeitschriften wird laut Landesamt für Verfassungsschutz dazu aufgefordert, Plünderungen vorzunehmen und gegen den nach ihrer Ansicht repressiven Staat vorzugehen. Rechtsextreme inszenierten sich dabei als vermeintliche Helfer.

In den vergangenen Jahren war der islamistische Terror die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Bayern. Deutschland sei 2019 zwar von Terroranschlägen verschont geblieben, dennoch sei die Gefahr nicht gebannt, sagte Herrmann. Das zeige sich vor allem durch Anschläge in benachbarten Ländern. Mehr als 1050 Personen seien nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bis zum Jahresende aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist, sagte Herrmann. Bei mehr als 230 Personen sei davon auszugehen, dass sie zu Tode gekommen seien – davon 13 aus Bayern. Aktuell halten sich den Angaben zufolge 21 Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Bayern auf, davon sind vier in Haft.

Darüber hinaus stellte der Verfassungsschutz einen Zuwachs gewaltbereiter Linksextremisten fest. Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr von 730 auf 785 Personen. Insgesamt seien der Szene 3600 Anhänger zuzurechnen (2018: 3500). Die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr allerdings gesunken.

Foto: dpa Innenminister Herrmann stellte den Verfassungsschutzbericht vor.