Mittelschwaebische Nachrichten
Ein harmonisches Ursberger Gemeinderatsfinale mit Abstand
Schlusssitzung Welche Akzente der Ursberger Gemeinderat in der letzten Sitzung der auslaufenden Wahlperiode setzte
Ursberg Die letzte Sitzung der Wahlperiode 2014/2020 des bisherigen Ursberger Gemeinderates fand unter durchaus ungewöhnlichen Bedingungen statt. Schuld daran: Die Corona-Pandemie, die auch vor dem Gemeinderat Ursberg nicht halt machte.
So lud Bürgermeister Peter Walburger die Räte zur letzten Sitzung nicht wie gewohnt ins Sitzungszimmer des Rathauses, sondern in den Gemeindesaal im nahe gelegenen Gemeindehaus. Und dort fühlte sich der ein oder andere Rat sicherlich an seine Schulzeit und besonders an die Prüfungszeit erinnert. Die Abstandsregelung machte es notwendig, dass die Stühle und Tische an denen die Räte ihrem Ehrenamt nachgingen, den rechtlich vorgeschriebenen Abstand aufwiesen. Trotz dieses Abstandes entwickelte sich jedoch eine harmonische und interessante Sitzung.
Einen weiteren Schritt nach vorne machte ein Bauvorhaben „An der Hauptstraße“im Ortsteil Oberrohr. Im Rahmen des Auslegungs- und Beteiligungsverfahrens wurden die Stellungnahmen der anhörungspflichtigen Parteien abgewogen, welche nun vom Architekturbüro Glogger in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet werden müssen. Einwendungen größerer Natur gab es hierzu keine und die Verwaltung kann nun die nächsten Schritte einleiten.
● Digitale Schulen Die Gemeinde Ursberg wird dem Zweckverband Digitale Schulen im Landkreis Günzburg beitreten. Dies beschlossen die Räte einmütig. Einziger Wermutstropfen dabei: Die Stadt Günzburg und der Landkreis Günzburg wollen hier eigenen Wege gehen, was sich in der Beitragshöhe für die Gemeinde deutlich auswirkt. Nach dem Rückzug von Stadt und Kreis Günzburg sind es nun 3,75 Euro pro Schüler, die als Beitrag fällig werden. Wobei bei diesem Betrag noch geklärt werden muss, ob er ohne oder mit Mehrwertsteuer zu sehen ist. Wichtig für die Räte (explizit fragte Gemeinderat Konrad Bestle nach) war dabei, wer der Beschaffungsauftraggeber sein wird. Also wer entscheidet, was gebraucht wird. Und hier konnte Bürgermeister Walburger klarstellen, dass dies eindeutig bei der Gemeinde liegen wird, wobei der Zweckverband als Entscheidungshilfegeber genutzt werden kann. Im ersten Schritt stehen der Gemeinde 10000 Euro zur Beschaffung zur Verfügung, von denen 80 Prozent über eine Förderung abgedeckt ist.
● Sitzungsgeld Ums Geld ging’s auch beim nächsten Punkt. Und zwar das Sitzungsgeld. Die Ursberger Räte bekommen für ihre Tätigkeit schon seit vielen Jahren 25 Euro pro Sitzung als Aufwandsentschädigung von der Gemeinde überwiesen. Bereits zu Beginn der letzten Periode stand das Thema „Erhöhung“zur Debatte, man verschob es aber und nun wollte Bürgermeister Walburger dieses Thema vor dem Beginn der neuen Periode nochmal ansprechen.
Die Räte könnten nun abschätzen, wie hoch der Aufwand wäre und ob ihre Nachfolger nicht eine höhere Vergütung erhalten sollten. Konrad Bestle schlug eine kontinuierliche Erhöhung von jeweils fünf Euro für jede neue Sitzungsperiode (festgeschrieben auf zehn Perioden, also sechzig Jahre) vor, wohingegen der zweite Bürgermeister Anton Jeckle in Zeiten von Corona den Betrag gleichbleibend belassen wollte. Am Ende einigte man sich auf eine Erhöhung des Sitzungsgeldes von 25 auf 30 Euro für die Mitglieder des neuen Gemeinderates beginnend mit ihrer Amtszeit im Mai.
● Tiefbrunnen Ebenfalls diskutiert wurden die geplanten drei neuen Tiefbrunnen der Stadt Thannhausen an der nordwestlichen Grenze des Gemeindegebietes. Bürgermeister Walburger konnte dabei berichten, dass sich das Wasserschutzgebiet in denen die Brunnen geplant seien, bei Umsetzung mit Tiefbrunnen aller Voraussicht nach nicht vergrößern würde. Bei einer Umsetzung mit Flachbrunnen (diese ist allerdings nicht angedacht) würde es zu einer deutlichen Vergrößerung des Wasserschutzgebietes führen.
Konrad Bestle fragte in diesem Zusammenhang nach, wie sich das denn bei der geplanten Südumfahrung in Thannhausen auswirken würde, da diese dann ja auch über Ursberger Flur führen würde. Walburger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Südumfahrung momentan noch meilenweit von einer Umsetzung ja sogar von einer Planung entfernt sei und dass die Stadt Thannhausen in einem solchen Fall zunächst auf die Gemeinde Ursberg zukommen müsste.
● Kindergarten Zum Abschluss wurde von den Räten dann noch der Haushaltsplan des Kindergarten St. Lucia für 2020 gebilligt, für den die Gemeinde ja 90 Prozent des Defizits übernimmt. Da sich die Planzahlen nicht groß von denen des Vorjahres unterschieden, wurde dieser Punkt schnell durchgewunken.
Und damit endete die letzte öffentliche Sitzung des Gemeinderates Ursberg in der Hoffnung, dass man im Mai vielleicht mit den neuen Räten wieder im alten Sitzungssaal diskutieren könne.