Länder übernehmen die Hoheit

Merkel und der Bund bleiben außen vor

Berlin Das virtuelle Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten zur CoronaKrise dauerte länger als ursprünglich geplant. Am Ende standen zahlreiche Lockerungen und die Verabredung, dass die Länder das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Teilweise sei es darüber zu erregten und heftigen Diskussionen gekommen, berichteten Teilnehmer.

Merkel warnte nach dem Treffen vor zu viel Euphorie. „Wir können uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben“, sagte die CDU-Politikerin. Die „allererste Phase der Pandemie“liege hinter Deutschland. Es stehe aber noch „eine lange Auseinandersetzung mit dem Virus“bevor. Die Zahlen des Robert-Koch-Instituts seien allerdings erfreulich, sagte Merkel. So liege die Reproduktionszahl deutlich unter eins. Man habe das Ziel erreicht, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, betonte Merkel.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte, Deutschland habe die richtige Strategie gewählt und Geduld bewahrt. „Man kann schon sagen, dass es ein leichtes Aufatmen geben kann“, sagte der CSUVorsitzende, mahnte gleichzeitig aber auch: „Die Sorge bleibt.“Solange es keinen Impfstoff gebe, könne sich die Lage immer noch ändern. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der sich frühzeitig für Lockerungen eingesetzt hatte, zeigte sich erleichtert. „Wir sind auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität“, sagte der CDU-Politiker.

Nicht ganz so euphorisch sind die Grünen. Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte angesichts der heftigen Diskussionen in den letzten Wochen, das „unkoordinierte Vorpreschen mehrerer Ministerpräsidenten“. Hofreiter sprach von einem „Profilierungswettbewerb“und lobte mit Blick auf den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, „dass sich Winfried Kretschmann an diesem Spiel nicht beteiligt hat“.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie lobte zwar die zunehmenden Lockerungen. Diese seien wichtig für Unternehmen und ihre Belegschaften, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Es fehle aber „ein abgestimmter Ausstiegsplan aus dem Shutdown in dieser Phase größter Unsicherheit“. Das gleichzeitige Funktionieren bundesweiter und internationaler Logistik- und Mobilitätsketten sei unabdingbar.