Orbán beendet Notstand

Ungarns Premier lässt Gesetz auslaufen

Budapest Ende Mai soll Schluss sein. Viktor Orbán will das international viel kritisierte Corona-Notstandsgesetz in Ungarn auslaufen lassen. Das bestätigte Gergely Gulyas, der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, am Samstag in Budapest. Bei einem Besuch in Serbien, verkündete er bei einer Pressekonferenz, in Ungarn zur „normalen parlamentarischen Ordnung zurückkehren“zu wollen. Ende März hatte sich der Premier von der Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei dazu ermächtigen lassen, im Kampf gegen Epidemie per Dekret zu regieren. Kritiker im In- und Ausland sprachen von „Staatsstreich“und einem „Übergang zur Diktatur“. Hauptgrund für die Vorwürfe war die fehlende Befristung des Gesetzes. Termine für ein Auslaufen oder Überprüfungen waren nicht festgeschrieben. Das Parlament erhielt zwar die

Das Gesetz sah Haftstrafen für Falschnachrichten vor

Befugnis, ein Ende des Notstands zu beschließen. Angesichts der Zweidrittelmehrheit des Fidesz hieß dies aber faktisch, dass die Entscheidung beim autoritären Parteichef Orbán lag. Zugleich sah das Gesetz Haftstrafen bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von Falschnachrichten vor sowie für Meldungen, die eine Panik auslösen könnten.

Orbán dagegen verwies von Anfang darauf, dass das Parlament den Notstand jederzeit aufheben könne, sobald die Seuche besiegt sei. Diesen Zeitpunkt hält der Ministerpräsident nach den Ankündigungen vom Wochenende nun offenbar für gekommen. Zugleich forderte Orbán eine Kritiker auf, sich für „ungerechte Bezichtigungen bei der ungarischen Nation zu entschuldigen“.

Tatsächlich lagen die Infektionszahlen in Ungarn von Anfang deutlich unter dem Niveau der meisten anderen EU-Staaten. Bertalan Toth, der Vorsitzende der sozialdemokratischen MSZP, führte Orbáns Ankündigung, den Notstand zu beenden, darauf zurück, dass sein Plan „nicht aufgegangen ist“. Im Gegenteil: Ungarn sei trotz vergleichsweise geringer Infektionszahlen in eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise abgeglitten.