Mittelschwaebische Nachrichten
CSU verliert noch einen Posten
Kommunalpolitik Auf der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats Jettingen-Scheppach wird über vieles kontrovers diskutiert. Welche Kandidaten sich bei der Wahl der Stellvertreter durchsetzen
Jettingen-Scheppach Die CSU in Jettingen-Scheppach hat schon bessere Zeiten erlebt. Seit der Kommunalwahl Mitte März stellt sie – erstmals nach 50 Jahren – nicht mehr den Ersten Bürgermeister. Nun sind die Christsozialen auch den Posten des Zweiten Bürgermeisters los: Der Bürgermeister und sein Vize kommen aus den Reihen der Freien Wähler. Bei der Gemeinderatswahl vor zwei Monaten waren auch die Jungbürger (JB) gebeutelt worden. Da mag es ein Trost sein, dass sie, wie zuletzt gehabt, den Dritten Bürgermeister stellen. Bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats ist über eine Reihe von Punkten kontrovers diskutiert worden.
Bürgermeister Hans Reichhart und Zweiter Bürgermeister Hermann Högel (beide CSU) waren bei der Kommunalwahl nicht mehr angetreten. Zum Nachfolger Reichharts wurde Christoph Böhm (FUW) gewählt, im Gemeinderat stand am Dienstagabend in der Turnhalle die Frage an, wer als Stellvertreter des neuen Bürgermeisters gekürt würde.
Die CSU schlug Christian Weng als Kandidaten für das Amt des Zweiten Bürgermeisters vor. Der Leiter des Musikzentrums Mindeltal ist neu im Gemeinderat – eine Steilvorlage für die Freien Wähler.
Für diesen Posten sei kommunalpolitische Erfahrung nötig, erklärte FUW-Fraktionssprecher Markus Kraus. Die hätten ältere, durchaus vorstellbare CSU-Bewerber, Weng aber fehle diese Qualifikation. Kraus schlug seinen Fraktionskollegen Hans Reichhardt vor, der sich in geheimer Wahl mit 11:10 Stimmen gegen Weng durchsetzte. Auch bei der Wahl des Dritten Bürgermeisters trat mit Helmut Feuchtmayr ein Freier Wähler an. Das war der Ratsmehrheit wohl doch zu viel des Guten. Mit 13:8 Stimmen wurde der bisherige Amtsinhaber Josef Seibold (Jungbürger) gewählt.
Die Gemeindeverwaltung hatte vorgeschlagen, das Sitzungsgeld von 25 auf 40 Euro und die Monatspauschale von 25 auf 30 Euro zu erhöhen. In Zeiten, in denen es vielen Menschen finanziell schlecht gehe, sei das ein „falsches Zeichen“, erklärte CSU-Fraktionssprecherin Rita Botzenhart. „Wir üben ein Ehrenamt aus.“Das aber sei mit viel Aufwand verbunden, erwiderte Hans Reichhardt. Die vorgeschlagene Erhöhung sei weder übertrieben noch unmoralisch. Mit 17:4 Stimmen wurde eine Anhebung der Sitzungsgelder letztlich abgelehnt.
Durchsetzen konnten sich CSU und Jungbürger bei einem weiteren Punkt. Sie hatten vorgeschlagen, die Zahl der Mitglieder im Hauptausschuss sowie im Bau- und Umweltausschuss
von bisher zehn auf zwölf zu erhöhen. Die Zehner-Ausschüsse hätten sich in der Vergangenheit bewährt, erklärte FUW-Sprecher Kraus.
Die gewünschte Anhebung sei eher als „Machtdemonstration“von CSU und JB zu deuten. CSU-Rat Raimund Strobl erwiderte, bei zwölf Sitzen würden die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat gerecht wiedergegeben. Die CSU ist mit acht Sitzen nach wie vor die stärkste Fraktion. Außerdem stünden in der Gemeinde etliche Großprojekte an, da sei jeder gute Rat nützlich. Mit knapper Mehrheit wurde die Erhöhung auf zwölf Sitze beschlossen.
Quer durch die Fraktionen wurden die Posten der zahlreichen Referenten vergeben. Als Jugendreferenten wurden die beiden jüngsten Ratsmitglieder gewählt: Philipp Beißbarth (Grüne) und Jonas Fischer (FUW). Familien- und Seniorenreferentin bleibt Rita Botzenhart (CSU), das neue Amt des Energiereferenten übernimmt FUW-Rat Markus Kraus.
Neu sind auch der Posten eines Bildungs- und Wirtschaftsreferenten, den Andreas Spatz (CSU) bekleidet, sowie eines Kulturreferenten, den Christian Weng übernehmen wird. Cornelia Stiefel (FUW) regte an, auch über einen neuen Natur
und Umweltreferenten nachzudenken.
Sieben der 20 Ratsmitglieder sind neu im Amt. Von Bürgermeister Böhm vereidigt wurden Christian Weng und Andreas Spatz (CSU) sowie Jonas Fischer, Cornelia Stiefel und Hans Selzle (FUW). Mit Philipp Beißbarth und Helmut Söll sind erstmals die Grünen im Gemeinderat vertreten.
Der Wahlkampf hat wohl etliche Wunden geschlagen, wie bei manchen Wortmeldungen zwischen den Zeilen herauszuhören war. Er hoffe auf eine „gute und vertrauensvolle“Zusammenarbeit, betonte Bürgermeister Böhm.