Mittelschwaebische Nachrichten
Einfach weiter so bei der CSU?
Kommunalwahl Nach der verlorenen Landratswahl kommt es wegen der Corona-Krise vorerst zu keiner Aufarbeitung im Unterallgäu
Mindelheim Trotz des Wahldebakels für die CSU bei der Landratswahl im Unterallgäu bleibt es in der Partei offenbar relativ ruhig. Der Kreisvorsitzende Franz Josef Pschierer hatte genau drei Reaktionen aus der Partei bekommen: zwei mit offenem Visier per Mail und ein anonymes Schreiben. In letzterem sei es vor allem um die Kreistagsliste gegangen und die Frage, warum bestimmte Persönlichkeiten nicht berücksichtigt worden seien.
In den beiden Mails, die mit Klarnamen unterzeichnet waren, sei die Bitte geäußert worden, über die Ursachen der Wahlniederlage von Rainer Schaal zu sprechen. Und es wurde kritisiert, keinen Unterallgäuer Kandidaten aufgestellt zu haben. Der Aufarbeitung will sich Pschierer nicht verschließen. Wegen der Corona-Krise sei das derzeit aber nicht möglich. „Wir haben die klare Vorgabe der Landesleitung, dass derzeit solche Versammlungen nicht stattfinden dürfen“, sagt Pschierer.
Das werde aber nachgeholt. Ein Schreiben ist diese Woche an die Mitglieder des Kreisvorstandes, die Ortsvorsitzenden und die Kreisdelegierten gegangen. Das ist auch der
Kreis, in dem die Aussprache später stattfinden soll. Für Pschierer bleibt die Erkenntnis: Die Wahlschlappe habe vielfältige Ursachen. In den Schreiben unterstreicht Pschierer zunächst die Erfolge. In Eppishausen, Kettershausen, Holzgünz, Wolfertschwenden, Kammlach, Markt Rettenbach und Bad Wörishofen haben CSU-Kandidaten gewonnen.
Zum Kandidaten Rainer Schaal steht in dem Schreiben nichts. Pschierer sagte gegenüber der MZ, dieser sei kein Unbekannter gewesen. Er sei sogar in der Nachfolge von Ivo Holzinger als Kandidat für das Oberbürgermeisteramt von Memmingen im Gespräch gewesen, sagte Pschierer.
Die Wahlniederlage bei der Landratswahl war kein einmaliger Ausrutscher für die CSU. Zum dritten Mal in Folge hat es die stolze Regierungspartei im Unterallgäu nicht geschafft, den Landratsposten in Mindelheim zurückzuerobern. Seit der langjährige und beliebte Landrat Hermann Haisch aus gesundheitlichen Gründen 2006 vorzeitig aus dem Amt ausgeschieden ist, stellen die Freien Wähler den Landrat: zuerst Hans-Joachim Weirather und nun von Mai 2020 an Alex Eder.
Gegenüber der MZ fragen einzelne CSU-Mitglieder nach der Verantwortung des Kreisvorsitzenden, Staatsminister a.D. Franz Josef Pschierer und von Staatssekretär Klaus Holetschek. Beide hatten sich für den Kandidaten Rainer Schaal stark gemacht, der in der Stichwahl auf nicht einmal 20 Prozent der Stimmen kam. Beim ersten Wahlgang kam Schaal auf rund ein Viertel der Stimmen. Der Augsburger
Schaal sei der Kandidat Pschierers und Holetscheks gewesen. Beide trügen eine Mitverantwortung für diese heftige Niederlage, „weil es ihr Kandidat war“. Pschierer hatte Schaal bereits kurz nach der Wahl einen engagierten Wahlkampf attestiert. Eine Erklärung für die klare Niederlage hatte er nicht.
Holetschek, der seit einigen Jahren Kreisvorsitzender der CSU Memmingen ist, sagte: „Ich kenne Rainer Schaal aus gemeinsamen JUZeiten und schätze ihn auch. Der Impuls für seine Kandidatur kam allerdings nicht von mir“. Die Entscheidung sei bei der CSU Unterallgäu gelegen, „gleichwohl habe ich dies auch unterstützt“. Holetschek sagte, „wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam“.
Pschierer hatte bei der Vorstellung des Kandidaten deutlich gemacht, Schaal sei sein Mann. Für ihn hatte die Niederlage aber keine Folgen. Die Kreistagswahl hat er unbeschadet hinter sich gebracht. Auch der Mindelheimer Stephan Winter darf sich als Gewinner sehen, weil er als Vizelandrat mit 100 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Pschierer hatte es bei der parteiinternen Abstimmung um den Posten in die Verbandsversammlung der
Sparkasse mit zwei Gegenkandidaten zu tun, gegen die er die Abstimmung gewann.
Er hat damit ebenso wie Alfons Weber aus Markt Rettenbach die Chance, aus dem Kreis der 19 Verbandsräte als einer von sechs Verwaltungsräte bei der Sparkasse gewählt zu werden. Diese Aufgabe wird mit rund 1000 Euro im Monat dotiert.
Pschierer machte deutlich, dass für diese Aufgabe wirtschaftlicher Sachverstand nachgewiesen werden muss. Das fordere die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. Er war zwischen 2008 und 2018 mit kurzen Unterbrechungen Verwaltungsrat der LfA Förderbank Bayern. Dafür hat er auch mehrere Fortbildungen durchlaufen. Allein langjährige kommunalpolitische Tätigkeit genüge dafür nicht. Es gilt auch eine Altersgrenze von 65 Jahren. Hiervon kann aber abgewichen werden.
Zur lukrativen Vergütung sagte Pschierer, er wisse die Höhe gar nicht genau. Ein erheblicher Teil werde an die Partei abgeführt. Auch ein Sitz im Zweckverband der Allgäu Kliniken ging an Pschierer. Hier werden rund 400 Euro je Sitzung bezahlt.