Mittelschwaebische Nachrichten
Die Mühen der letzten Etappe
Hintergrund Die Kanzlerin befindet sich auf der Zielgeraden ihrer bemerkenswerten Karriere. Sie dürfte sich etwas anderes erhofft haben, als sich mit der Eindämmung und den Folgen der Corona-Epidemie herumzuschlagen
Berlin Es ist dieser Tage nicht leicht für Kanzlerin Angela Merkel. Sie kommt gerade aus einer Videoschalte mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten und hat sich ordentlich über Bodo Ramelow aufgeregt. Die Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten über eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen seien „zweideutig“, watscht Merkel den Linkspolitiker ab. Anschließend, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), bekräftigt sie einen Satz, der Feststellung und Seufzer zugleich ist: „Dieses Virus ist und bleibt eine demokratische Zumutung.“
Eigentlich würde sich die CDUPolitikerin jetzt in Ruhe auf die am 1. Juli beginnende deutsche EURatspräsidentschaft vorbereiten. Der turnusmäßige Vorsitz sollte ihre letzte Glanztat vor ihrem Abgang von der politischen Bühne im nächsten Jahr werden. Wichtige Themen hätte es genug gegeben: den Klimaund Umweltschutz, die Digitalisierung, die Rolle Europas als Stabilitätsanker in der Welt, Afrika, die Beziehungen zu China und den USA. Aber nun, sagt Merkel bei der KAS, ist die Bewältigung der Corona-Krise in den Mittelpunkt gerückt. Das Virus überlagert Merkels politisches Handeln und schränkt gleichzeitig ihren Spielraum ein.
Nachdem die Bundesregierung in den ersten Wochen noch ein Hilfspaket nach dem anderen schnürte und die Menschen im Land an die Leine legte, kommen nun die Fragen auf: Wer soll das alles bezahlen, wer bekommt was, braucht die Lufthansa wirklich Milliarden vom Staat? Das innenpolitische KleinKlein hat sie zum Schluss immer mehr genervt. Das Gezerre mit der SPD, deren Parteivorsitzende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Merkel nicht mal annähernd das Wasser reichen können, ist nur mäßig spannend für eine Politikerin, die im November 15 Jahre lang Kanzlerin sein wird und Weltgeschichte geschrieben hat.
Am Dienstag nach Pfingsten steht wieder so ein Termin an, den Merkel nicht unbedingt braucht. Die Spitzen von Union und SPD treffen sich zum Koalitionsausschuss, es wird wohl ein langer Abend werden. Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, soll ein Konjunkturpaket geschnürt werden. Noch ist allerdings überhaupt nicht klar, was alles in dieses Paket kommt.
CDU/CSU und SPD seien jetzt wieder in der Phase angekommen, wo man von Gemeinsamkeiten zu Gemeinheiten wechselt, sagt ein erfahrener Unionspolitiker. Merkel hat vorsorglich schon mal Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu dem Treffen eingeladen. Er ist der Mann für die Zahlen, für die Finanzen – vor allem derjenige, der die Entscheidungen seinen Abgeordneten in der Fraktion vermitteln muss. Keine leichte Aufgabe, denn die sind jetzt schon ziemlich auf dem Baum.
Zum 500 Milliarden Euro schweren EU-Rettungspaket, das Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgestellt hat, gibt es in einer Fraktionssitzung 15
Wortmeldungen, berichten Teilnehmer. Das ist vergleichsweise viel, die Parlamentarier wollen unter anderem wissen, ob denn Kredite nicht besser gewesen wären als die nun geplanten Zuschüsse. Am Ende akzeptieren die Abgeordneten von CDU und CSU, dass der von Merkel und Macron eingeschlagene Weg – die Rettung angeschlagener EUStaaten im Rahmen der Verträge und über den EU-Haushalt laufen zu lassen – der richtige ist. Die Alternative wäre gewesen, jährlich etwa 40 Milliarden Euro Stütze aus dem Bundeshaushalt nach Brüssel zu überweisen. Das hätte vermutlich der AfD in die Hände gespielt.
Merkel muss ihren Leuten jetzt allerdings erklären, warum EUKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es nicht bei 500 Milliarden Rettungsgeld belassen will, sondern in ihrem Szenario noch mal 250 Milliarden Euro draufgelegt hat. Dass die CDU-Parteifreundin zuletzt die staatliche Beteiligung an der Lufthansa blockierte, macht die Sache für Merkel nicht einfacher. Im eigenen Land sieht sich Merkel mit einem Koalitionspartner konfrontiert, der gerade wieder auf dem
Weg ist, sich selbst zu zerlegen. Mit Aufmerksamkeit beobachten sie bei der Union, dass nun auch SPDFraktionschef Rolf Mützenich Kanzlerkandidat werden könnte und damit Finanzminister Olaf Scholz Konkurrenz machen würde. Scholz muss punkten und will am Dienstag unbedingt seinen Kinderbonus von 300 Euro durchbekommen. Die Chancen dafür stehen wohl deshalb gut, weil auch NRWMinisterpräsident Armin Laschet (CDU) einen solchen Bonus will. Bei ihm sind es sogar 600 Euro.
Im Gegenzug wird Merkel der Schwesterpartei CSU möglicherweise eine Autokaufprämie zugestehen müssen. Die CDU könnte sich im Koalitionspoker dann über eine Entlastung der Bürger und des Mittelstandes bei den Energiekosten freuen. Geplant ist auch, den Unternehmen über Änderungen beim Thema Steuern, etwa im Bereich Verlustvorträge, mehr Liquidität zu verschaffen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier darf sich Hoffnungen machen, dass seine im Oktober vorgestellte Mittelstandsstrategie von der Runde gebilligt wird. Scholz’ erneuter Vorstoß für eine Altschuldenbefreiung der Kommunen dürfte hingegen am Widerstand der Union scheitern. Merkel wird die Runde wie gewohnt routiniert moderieren. Und sich dabei wünschen, dass diese Zumutungen bald vorbei sind.
Die Fraktion akzeptiert den Weg von Merkel und Macron