Mittelschwaebische Nachrichten
Hier könnte der Staat noch Geld auftreiben
Finanzen 1,2 Billionen Euro – so groß ist das Corona-Hilfspaket des Bundes. Doch woher sollen diese Unsummen kommen? Helfen könnte, wenn Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr in Steueroasen verschieben dürfen
Augsburg Alleine das erste CoronaHilfspaket, das die Bundesregierung verabschiedet hat, könnte, wenn es wirklich schlimm kommt, 1,2 Billionen Euro kosten. Das entspricht rund einem Drittel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung. Nun soll noch ein Konjunkturpaket kommen, das die CoronaFolgen abfedern soll. Die Wunschliste, wer alles Finanzhilfen bekommen möchte, ist lang. Sehr lang. Doch woher soll das Geld kommen?
Eine Möglichkeit wäre, Steuern zu erhöhen. Das wird schon diskutiert, die SPD etwa liebäugelt mit einer Vermögenssteuer. Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) brachte eine CO2-Steuer zur Corona-Krisenbewältigung ins Gespräch. Möglich wäre auch ein strikter Sparkurs, sobald sich die Krise legt. Und dann gibt es noch eine dritte Möglichkeit für den Staat, an Geld zu kommen. Ganz ohne Spardiktat oder Steuererhöhungen.
Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung, Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen – mit Tricks und teils krimineller Energie verdienen Unternehmen und Privatpersonen mehr oder weniger legal Unsummen – ohne dass der Staat mitverdient. Die Corona-Krise lässt diese Praktiken in neuem Licht erscheinen. Da drängen sich neue Fragen auf. Etwa: Ist es gerecht, dass der Staat mit Steuergeldern die Wirtschaft rettet, aber Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben?
Manche EU-Länder, etwa Dänemark und Frankreich, beantworten diese Frage mit einem klaren Nein. Dort gibt es staatliche Hilfen nur für Firmen, die ihren Sitz nicht in Steueroasen haben. Ein Anfang, findet Konrad Duffy. Er arbeitet für die Bürgerbewegung Finanzwende, die sich für einen transparenteren Finanzmarkt einsetzt und Finanzkriminalität aufdecken möchte. Zu den Plänen der Franzosen und Dänen sagt Duffy: „Das hört sich erst mal gut an. Und es ist besser als nichts. Aber es wird jeweils nur ein Teil der Problematik abgebildet.“Warum? Weil die wenigsten Unternehmen ihren Sitz wirklich in Steueroasen – oder wie Duffy lieber sagt, Schattenfinanzzentren – haben. Dort sitzen nur Tochterunternehmen, zu denen die
Gewinne verschoben werden, um weniger Steuern zu zahlen.
Das bestätigt auch Stephan-Klaus Ohme, Leiter der Arbeitsgruppe Finanzwesen bei Transparency International Deutschland: „Das ist eine beliebte Praxis: Gewinne werden in Ländern versteuert, in denen die Steuersätze niedrig sind, Verluste dort angegeben, wo die Steuern höher sind. Dann lässt sich mehr abschreiben“, sagt er. Doch schon die Frage, welches Land als Steueroase gilt, ist umstritten. Die EU hat zwar eine offizielle schwarze Liste, auf der etwa Länder wie die Fidschi-Inseln, Panama oder die Kaiman-Inseln stehen. Doch es gibt auch in der EU Länder, die mit niedrigen Steuersätzen locken – und die finden sich nicht auf der Liste. Zum Ärger des Finanzpolitikers Sven Giegold. Er sitzt für die Grünen im Europaparlament und befasst sich seit Jahren mit der Unternehmenssteuervermeidung. Giegold sagt, auf die Liste gehörten auch die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Irland und Malta.
Stellt sich die Frage, wie viel Geld zu holen wäre, wenn Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr verschieben könnten. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzt, dass den Staaten auf der ganzen Welt durch Gewinnverschiebung in Schattenfinanzzentren jährlich bis zu einer Billion US-Dollar verloren gehen. Eine andere Schätzung geht davon aus, dass multinationale Konzerne mindestens 40 Prozent ihrer Gewinne in Schattenfinanzzentren verschieben. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass allein dem deutschen Staat jährlich 150 Milliarden Euro entgehen.
Denn nicht nur große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon nutzen solche Methoden. Auch deutsche Firmen versuchen möglichst wenig Steuern zu bezahlen. Das hat Giegold vor einigen Jahren am Beispiel des ChemieKonzerns BASF aus Ludwigshafen aufgezeigt. In einer Studie wiesen die Grünen nach, dass BASF in den
Jahren 2010 bis 2014 etwa eine Milliarde Steuern sparte, indem der Konzern Gelder nach Belgien, Malta und den Niederlanden verschob.
Die Organisation Finanzwende vermutet das auch bei der Lufthansa – die ja gerade mit neun Milliarden Euro vom Bund gerettet werden soll. In einer Untersuchung fand der Verein heraus, dass die Lufthansa in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt nicht einmal 20 Prozent Steuern zahlte. Zudem habe der Konzern 92 Tochtergesellschaften in Schattenfinanzzentren, teilt die Bürgerbewegung mit und sagt weiter: „Auf Malta machte ein Tochterunternehmen mit nur zwei Angestellten fast 200 Millionen Euro Gewinn.“
Um solchen Verschiebungen vorzubeugen, fordert Finanzwende, dass Unternehmen genau aufschlüsseln müssen, mit wie vielen Mitarbeitern sie in welchem Land wie viel Gewinn erwirtschaftet haben. Dass sie aufzeigen, welche Gewinne und Verluste sie wo versteuern. So einen sogenannten Country-by-CountryReport fordert auch Transparency International. Beide Organisationen plädieren außerdem dafür, dass es ein Register geben soll, mit dem sich nachvollziehen lässt, welches Unternehmen Finanzhilfen und Kredite aus dem Corona-Topf in Anspruch genommen hat und was aus den Geldern geworden ist. „Nur so lässt sich öffentlich darüber debattieren“, sagt Ohme von Transparency International. Der Grünen-Finanzpolitiker Giegold fordert eine einheitliche Untergrenze für Unternehmenssteuern in der EU. „Im Gespräch ist derzeit eine Untergrenze von 20 Prozent“, sagt er.
Doch die Gewinnverschiebung ist nicht das einzige Beispiel für Steuervermeidungspraktiken. Ein anderes: Cum-Ex-Geschäfte. Sie waren lange Zeit nicht wirklich verboten – wenn auch nicht wirklich erlaubt. Indem bei dieser Art der Aktiendeals mehrfach die Kapitalertragssteuer zurückerstattet wurde, hat der Staat nach Schätzungen zwölf bis 40 Milliarden Euro verloren. Geld, das er vermutlich nicht wieder bekommen wird.
In der Corona-Krise wird auch die Schattenwirtschaft deutlich steigen. 344 Milliarden Euro könnten 2020 in diesem Bereich erwirtschaftet werden, schätzt der Linzer Professor Friedrich Schneider. Die Corona-Krise, sagen die befragten Experten, schärfe zwar den Blick für solche Lücken im System. Ob sich allerdings wirklich etwas daran ändern wird, bleibe abzuwarten.