Bauernproteste rollen wieder

Konflikt Landwirte fordern den Rücktritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Berlin Bundesweit haben Landwirte mit Traktoren-Konvois gegen die Agrarpolitik protestiert. In zahlreichen deutschen Städten waren die Bauern mit teilweise über 100 Fahrzeugen unterwegs. Zu der Demonstration hatte die Vereinigung „Land schafft Verbindung“aufgerufen. Zentrale Forderung der Demonstranten war der Rücktritt von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Ablösung ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth.

Auch andere Zusammenschlüsse haben demonstriert. Die Bauern kritisieren geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Ministerin Schulze hatte in einem Bericht auch die intensive Nutzung der Agrarlandschaft für den Rückgang der Biodiversität verantwortlich gemacht. „Wir Landwirte wehren uns gegen die Diffamierung durch die Politik. Wir fordern eine sachliche und nicht ideologische Betrachtung der Sachlage“, hieß es in einem Aufruf zu den Kundgebungen. Die Landwirte hätten es satt, der Sündenbock für eine verfehlte Naturschutzpolitik zu sein.

Auch der schwäbische Bauernverband schloss sich der Rücktrittsforderung gegen Schulze an. In einer Mitteilung seines Präsidenten Alfred Enderle heißt es, das Bundesumweltministerium spiele konventionelle und ökologische Betriebe gegeneinander aus.

In Berlin demonstrierten zeitgleich Greenpeace und die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik. Anlass war ein Sondertreffen der Länderminister für Agrar und Umwelt mit den EU-Kommissaren Janusz Wojciechowski (Agrar) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt). In einer gemeinsamen Mitteilung forderten sie, dass die Politik „artgerecht und umweltschonend arbeitende Betriebe gezielt entlohnen und bei der Umstellung auf eine nachhaltige Landwirtschaft begleiten“müsse.

Nach dem Treffen warnte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor dem Verschwinden zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe und einer steigenden Importabhängigkeit, wenn Auflagen und Schritte zu ambitioniert formuliert würden.