Mittelschwaebische Nachrichten
250 Euro Bußgeld für Falschangaben
Wer den Wirt beschwindelt, soll künftig nach dem Willen der Staatsregierung ordentlich blechen. Fraglich ist aber, wie sie das praktisch durchsetzen will
München Lange galt Bayern in der Corona-Krise als Vorreiter, der konsequent durchgreift. Dann folgte allerdings eine Reihe von Pannen – vor allem bei den eigens vorangetriebenen Tests an Autobahnen. Am Donnerstag hat der Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine weitere Maßnahme vorgestellt, um den Kampf gegen das Virus noch effektiver führen zu können: 250 Euro Bußgeld für Falschangaben in Wirtschaften oder Hotels.
Ein zusätzliches Instrument für den „Instrumentenkasten“gegen die Pandemie nennt der Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann, den Schritt. Wie das neue Instrument jedoch in der Praxis spürbare Verbesserungen bringen soll, bleibt unklar. Denn wie überführt man jemanden, der es bewusst darauf anlegt, dass man ihn wegen seiner falschen Angaben eben nicht ausfindig machen kann? „Das ist ein generelles Problem“, räumt Herrmann auf Nachfrage ein. „Es ist aber ein Unwerturteil von Staat und Gesellschaft.“Es werde also ein Signal ausgesandt, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt, sondern um die folgenschwere Behinderung der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten.
Doch wie viele Personen, die falsche Angaben machen, wird das Bußgeld wirklich treffen? Herrmann sagt: „Es gibt Situationen, in denen es geht, jemanden in flagranti zu erwischen.“Das sei der Fall, wenn eine Plausibilitätsprüfung seitens des Wirts ihn überführe, dieser zum Beispiel bemerke, dass auf dem Kontaktblatt „Donald Duck“oder ähnlicher Unsinn geschrieben steht. Dazu muss man wissen: Der Wirt ist keineswegs in der Pflicht, solche Kontrollen durchzuführen. Er kann nur dann mit einem Bußgeld von 1000 Euro belangt werden, wenn er gar keine Daten seiner Gäste erfasst – nicht aber, wenn er es mit der Plausibilitätsprüfung nicht allzu genau nimmt. Größere Kontrollaktionen der bayerischen Behörden sind wohl ebenfalls nicht geplant.
Neben der Frage, ob das neue Instrument tatsächlich Schlagkraft im
Kampf gegen die Pandemie entwickelt, ringt die Staatsregierung aktuell offenkundig grundsätzlich um eine Corona-Strategie für den Winter. Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verkündete erst diese Woche in GarmischPartenkirchen, dem Wintersport mit vollen Gondeln stehe nichts im Wege. „Man ist nur wenige Minuten mit anderen beieinander. Ich bin sogar überzeugt, dass das sicherer ist als im ÖPNV“, lautete Aiwangers Begründung.
Auf Nachfrage erklärt Florian Herrmann dazu am Donnerstag:
„Geordnet spricht nichts dagegen.“Und: „Organisiert ist es immer besser als unorganisiert.“Keine Angaben machte Herrmann allerdings dazu, wie die geltenden Corona-Regeln in Skigebieten unter diesen Voraussetzungen eingehalten werden können. In den deutschen Skigebieten ist womöglich mit einem größeren Andrang als ohnehin üblich zu rechnen, falls Wintersport-Hochburgen – wie etwa Tirol – weiterhin als Risikogebiete gelten. Herrmann schränkt das grüne Licht für den Skiurlaub ein wenig ein: Klar sei, dass das Freizeitvergnügen bei einem verstärkten Infektionsgeschehen wieder zurückstehen müsse, so der Leiter der Staatskanzlei.
Wozu aber führen die Kompromisse aus dem harten Söder-Kurs und dem auf Lockerungen pochenden Aiwanger? Aiwanger als Wirtschaftsminister versucht die Interessen der Tourismusbranche zu wahren, Söder scheint angesichts der langsam schwindenden Akzeptanz der Corona-Beschränkungen nicht mehr ganz so forsch den Bremser zu geben. Nach der Einführung des 250-Euro-Bußgelds drohen überdies neue Konflikte in der Staatsregierung. Sobald die ersten Bilder von Menschentrauben auf Weihnachtsmärkten und an Skiliften kursieren, könnte der Richtungsstreit zwischen CSU und Freien Wählern wieder an Fahrt aufnehmen. Zuletzt hatte Aiwanger bereits ein RegelWirrwarr in der Corona-Krise beklagt und damit die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert. Er wünscht sich Vereinfachungen bei den Corona-Regeln.