Mittelschwaebische Nachrichten
KitaAusbau stockt: StädtetagChef verärgert
Wegen einer fehlenden Richtlinie in Bayern können nach Angaben des Städtetags aktuell viele hundert Kitaplätze nicht wie geplant ausgebaut werden. „Die Situation ist ärgerlich: Finanzmittel sind vorhanden, können aber derzeit nicht abgerufen werden. Viele Städte und Gemeinden haben fertige Pläne zum Ausbau oder Neubau von Kitaplätzen in der Schublade, können aber nicht mit dem Bau beginnen, weil der Freistaat das Konjunkturprogramm des Bundes noch nicht umgesetzt hat“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU). Das zuständige Sozialministerium erklärte auf Anfrage, dass das Verfahren derzeit in der finalen Abstimmung sei. Die Opposition im Landtag griff die Vorlage sogleich auf und sprach unter anderem von einem „CSU-Sozialministerium im Tiefschlaf“(Johannes Bercher, Grüne).