Mittelschwaebische Nachrichten
Trumps Triumph
Donald Trump hat sich an diesem Montag endgültig einen ewigen Platz im Helden-Himmel der amerikanischen Rechten gesichert – indem er mit Amy Coney Barrett seinen dritten Richterposten am Obersten Gerichtshof neu besetzte.
Der Deal ist aufgegangen, auf den sich vor allem Amerikas fromme Rechte vor vier Jahren einließen: Sie verbündeten sich mit dem Ehebrecher Trump, der Casinos betrieb und Kirchen eher von Trauungen kannte. Im Gegenzug sollte er ihnen Richter – auf Lebenszeit – liefern, die Amerikas Rechtssystem auf rechts drehen bis hin zu dem denkbaren Kippen (noch) liberaler Abtreibungsregelungen.
Trump hat sein Versprechen, dank demografischer Fügung, übererfüllt. Am Obersten Gericht, doch auch auf den Ebenen darunter, wo er hunderte Posten neu besetzte. Aber Richter sind doch unabhängig, mag man einwenden, und am Ende entscheidet die Politik? Nicht unbedingt. Das Oberste Gericht ist nun so nach rechts gerückt, dass es für Minderheiten, Umweltschutz oder Arbeitnehmer in jedem Fall schwerer wird. Und weil Amerika so zerstritten ist, wächst die Entscheidungsgewalt der Gerichte. Ganz gleich, wie die Wahl ausgeht: Trump und die Rechten bekommen ihr Recht.