Mittelschwaebische Nachrichten
Was Sie zur US‰Wahl wissen müssen
Hintergrund In dieser Nacht fällt die Entscheidung zwischen Donald Trump und Joe Biden. Ob es sich lohnt, wach zu bleiben, warum alle auf Florida und Texas schauen und weshalb der Kandidat mit den meisten Stimmen nicht automatisch gewinnt
Es ist die wichtigste, vielleicht auch verrückteste Wahl aller Zeiten. Wer wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika? Bleibt Donald Trump vier weitere Jahre im Weißen Haus oder übernimmt Joe Biden die Macht? Darum geht es in dieser Wahlnacht:
Warum wählen die Amerikaner immer an einem Dienstag?
Schon seit 175 Jahren fällt der Wahltag auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November. Der historische Grund dafür: Im 19. Jahrhundert arbeiteten die meisten Amerikaner noch in der Landwirtschaft. Im Frühjahr und Sommer war schlicht zu viel zu tun, um sich mit einer Kutsche oder zu Fuß auf den oft weiten Weg in ein Wahllokal zu machen. Der Sonntag wiederum kam nicht infrage, weil da der Besuch in der Kirche anstand. Die Vereinigten Staaten erstrecken sich über mehrere Zeitzonen – die ersten Wahllokale öffnen schon am Dienstagvormittag unserer Zeit, zum Schluss wird auf Hawaii und in Alaska gewählt, dort schließen die Wahllokale erst Mittwochfrüh.
Wann werden die Briefwahlstimmen ausgezählt?
Wer seine Stimme per Brief abgab, konnte schon Wochen im Voraus abstimmen. Wegen der Angst vor dem Coronavirus und weil viele Amerikaner die Post für unzuverlässig halten, wurden auch Abstimmungszentren eingerichtet, in denen man wie im Fast-Food-Restaurant mit dem Auto direkt vor die Wahlurne fahren konnte. Die Briefwahl ist beliebt wie nie. Bis zum Wochenende hatten schon rund 80 Millionen Amerikaner diesen Weg genutzt. Ausgezählt werden die Zettel allerdings in vielen Bundesstaaten erst, wenn die Wahllokale geschlossen haben. Es kann deshalb Tage dauern, bis das Endergebnis feststeht.
Wie wird der Präsident gewählt? Das Wahlsystem in den USA kann zu dem kuriosen Ergebnis führen, dass der Kandidat, der die meisten Stimmen bekommt, nicht Präsident wird. Hillary Clinton beispielsweise ist das vor vier Jahren im Duell mit Donald Trump passiert. Das liegt daran, dass die Bürger das Staatsoberhaupt nicht direkt wählen. Sie entscheiden mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums („Electoral College“), das dann am 14. Dezember den Präsidenten wählt. Selbst wenn das Ergebnis hauchdünn ausfällt, werden in 48 von 50 Bundesstaaten dem Sieger sämtliche Wahlleute-Stimmen zugesprochen, die dem jeweiligen Bundesstaat zustehen. Hier gilt also wie beim legendären Abba-Song das Prinzip: The winner takes it all – der Sieger bekommt alles. Nur in Maine und Nebraska werden die Wahlleute prozentual nach dem tatsächlichen Ergebnis ermittelt.
Warum haben manche Bundesstaaten besonders viele Wahlleute und andere weniger?
Welcher Staat wie viele Senatoren, Kongressabgeordnete und eben auch Wahlleute zur Kür des Präsidenten schicken darf, hängt mit der Einwohnerzahl zusammen. Um Präsident zu werden, muss ein Kandidat mindestens die Stimmen von 270 Wahlleuten bekommen. Das ist auch die entscheidende Zahl am Wahlabend: Ein Bundesstaat nach dem anderen verkündet seine Hochrechnungen. Zeichnet sich ein eindeutiges Ergebnis ab, schlagen die Fernsehsender die entsprechenden Wahlleute-Stimmen dem Kandidaten zu, der in den Hochrechnungen vorne liegt.
Auf welche Staaten sollte man in der Wahlnacht besonders achten? Florida gilt als der Hauptgewinn. Wer sich dort die 29 Wahlleute sichert, hat beste Chancen, das Rennen zu gewinnen. Florida gehört zudem zu den besonders umkämpften „Swing States“, also jenen Bundesstaaten, in denen mal die Republikaner und mal die Demokraten vorne liegen. Das gilt auch für Pennsylvania (20 Wahlleute) und Ohio (18), für Michigan, Wisconsin und Minnesota (zusammen 36). Besonders im Fokus steht in diesem Jahr auch Texas. Der Cowboy-Staat ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Republikaner – und mit 36 Wahlleuten ein echtes Pfund. Letzte Umfragen deuteten aber darauf hin, dass dieses Mal alles anderes kommen könnte. Sollte Donald Trump Texas tatsächlich an Joe Biden verlieren, wäre das eine Sensation.
Lohnt es sich, nachts aufzustehen, oder wird es lange dauern, bis der Sieger feststeht?
Bei den vergangenen Wahlen hätte es sich gelohnt. Da war schon in der Nacht abzusehen, wer am Ende vorne liegt. Entscheidend wird sein, wann einer der Kandidaten einen so großen Vorsprung hat, dass ihn der Konkurrent nicht mehr einholen kann. In den umkämpften Bundesstaaten wird man allerdings auch in dieser Nacht wieder sehr häufig den ebenso berühmten wie unbefriedigenden Satz „to close to call“hören – zu knapp, um schon sagen zu können, wer gewonnen hat. Ein weiterer Faktor, der die Entscheidung verzögern könnte, sind die extrem vielen Briefwähler, deren Wahlzettel zum Teil erst nach Tagen ausgezählt sind. In den „Swing States“entscheiden bisweilen ein paar tausend Stimmen darüber, welchem Kandidaten die Wahlleute zugerechnet werden. Weil traditionell mehr Anhänger der Demokraten per Brief wählen, könnte es auch sein, dass Donald Trump in einigen Bundesstaaten zunächst vorne liegt, Joe Biden ihn aber mithilfe der Briefwahlstimmen noch überholt. Bei einem hauchdünnen Vorsprung mussten in der Vergangenheit auch schon die Gerichte über Sieg und
Niederlage entscheiden. Im Jahr 2000 stand das alles entscheidende Ergebnis in Florida erst einen Monat nach der Wahl fest. Dass Trump eine knappe Niederlage einfach hinnehmen würde, gilt als ausgeschlossen. Seit Monaten behauptet er vorsorglich, Briefwahl sei Betrug.
Wer gibt das Ergebnis bekannt?
In den USA gibt es keinen Bundeswahlleiter, der über die Resultate aus allen Staaten wacht. Die Zahlen werden direkt von den Wahllokalen, Bezirken und Bundesstaaten bekannt geben. Die großen USMedien tragen all diese Ergebnisse und Hochrechnungen zusammen und geben schließlich eine Prognose ab, wer gewonnen hat. In der Regel ist diese Nachricht der Anlass für den Unterlegenen, dem Sieger zu gratulieren. Trump hat allerdings schon anklingen lassen, dass er das im Falle einer Niederlage nicht tun wird.
Ist der Präsident der USA wirklich der mächtigste Mann der Welt? Tatsächlich verfügt der Mann im Weißen Haus über eine Machtfülle wie kein anderer demokratisch gewählter Politiker. Der Präsident ist nicht nur Staats- und Regierungschef, sondern auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er hat weitreichende Entscheidungsbefugnisse und kann zudem über Verfügungen, sogenannte „executive orders“, sogar in Politikbereiche eingreifen, die eigentlich vom Parlament bestimmt werden. Nur für Maßnahmen, die Geld kosten oder eine Änderung der Gesetze erfordern, braucht er die Zustimmung des Kongresses.
Wird auch die Macht in Senat und Kongress neu verteilt?
Die Amerikaner wählen nicht nur ihren Präsidenten, sondern entscheiden auch über die Machtverhältnisse im Kongress in Washington. Zur Wahl stehen alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Senatoren. Ohne eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses sind dem Präsidenten innenpolitisch die Hände gebunden. Das Parlament wacht über Geld und Gesetze, der Senat muss beispielsweise zustimmen, wenn es um wichtige Regierungsposten geht. Momentan dominieren die Demokraten das Repräsentantenhaus, die Republikaner haben im Senat die Mehrheit.
Wann nimmt der nächste Präsident seine Arbeit auf?
Am 14. Dezember stimmen die 538 Wahlfrauen und Wahlmänner ab. Im Prinzip ist das nur eine Formsache, da sie gemäß dem Wahlergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten votieren. Am 6. Januar wird in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern offiziell bekannt gegeben, wer Präsident und wer Vize wird. Vereidigt wird das Staatsoberhaupt dann am 20. Januar bei einer festlichen Zeremonie vor dem Kapitol in Washington. Zu dieser „Inauguration“kommen hunderttausende Zuschauer. worden. Während diese in den meisten Fällen von Männern mit französischer Staatsbürgerschaft verübt wurden, von denen mehr als 8000 derzeit wegen Radikalisierung unter Beobachtung stehen, handelte es sich bei den Tätern der letzten drei Anschläge um Ausländer.
Dem Experten für Terrorismus am Institut für internationale Beziehungen, Marc Hecker, zufolge nennen Terrororganisationen wie Al Kaida und der selbst ernannte Islamische Staat Frankreich explizit als Zielscheibe, denn es befinde sich laut deren Propaganda in einem „Krieg gegen den Islam“: Im Inneren äußere sich dieser „Krieg“durch die gesetzlich verankerte Laizität, also die Trennung von Staat und Religion, die „in der dschihadistischen Propaganda wie eine institutionalisierte Islamophobie dargestellt wird“, und im Äußeren durch die diplomatischen und militärischen Aktivitäten Frankreichs in muslimischen Ländern von Mali bis Syrien. Zuletzt empörte Macron viele Menschen in einigen muslimisch geprägten Ländern, indem er bekräftigte, Frankreich werde nicht auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verzichten.
Die „Strategie der tausend Nadelstiche“des IS bestehe laut TerrorExperte Marc Hecker in einer Logik, dass viele kleine Attacken die Gesellschaften der „feindlichen Länder“auszehre. Man wolle eine Reaktion der Behörden wie auch Gegenangriffe gegen Muslime oder deren Glaubensstätten provozieren, um eine Eskalationsspirale zu erreichen. Terrorakte, so der Experte, werden oft in Wellen verübt, auch aus Nachahmung und gefördert durch die sozialen Netzwerke. Die jüngste Welle gehe wohl auf die Mohammed-Karikaturen in Charlie Hebdo zurück.