Mittelschwaebische Nachrichten
Seehofers Zugeständnis an Mieter löst Zoff aus
Der CSU-Minister will das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen verschärfen und erfüllt damit eine Forderung der SPD – sehr zum Ärger des Wirtschaftsflügels in der CDU, der sich als Opfer eines Deals fühlt
Berlin Ein politisches Geschäft von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) löst Streit in den eigenen Reihen aus. Mit seiner Zustimmung kann die SPD einen Erfolg beim Thema Bauen und Wohnen feiern, während die Union in die Röhre guckt. Das von den Sozialdemokraten vorangetriebene, weitgehende Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen soll am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden. Zuständig für das Thema ist Seehofer, der als Minister auch für das Thema Bauen verantwortlich ist. „Wenn Bundesbauminister Horst Seehofer diese eigentumsfeindliche Aktion ermöglicht, kann das auch als völlig inkonsistent bezeichnet werden“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion.
Seehofer hatte einst das umstrittene Baukindergeld durchgedrückt, damit Familien sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Jetzt, beklagt Steiger, behindere er genau das. „Hier wird ein gefährliches Spiel mit Eigentumsrechten in Deutschland betrieben.“
Wie aus der CDU zu hören ist, hat Seehofer der SPD nicht aus Genos
einen Erfolg beschert, sondern weil ihm die Sicherheit wichtiger ist. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst sollen künftig verschlüsselte Kommunikationskanäle wie WhatsApp auslesen dürfen. Bei dem Thema hatte es im schwarz-roten Bündnis viel Hin und Her gegeben, die SPD gab schließlich nach.
Wurden das Umwandlungsverbot und die Stärkung der Dienste miteinander verbandelt und der Streit wie auf dem Basar gelöst? „Im Windschatten der Corona-Pandemie wird so manches klammheimlich auf den Weg gebracht“, meinte Steiger.
In begehrten Lagen können die Eigentümer von Wohnhäusern Kassenliebe se machen, wenn sie die Immobilie nicht komplett verkaufen, sondern die Mietwohnungen vorher in Eigentumswohnungen umwandeln und dann einzeln auf den Markt bringen. „Das bereits bestehende gesetzliche Instrumentarium genügt nicht, um der Problematik effektiv zu begegnen“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Bisher können die
Behörden der Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen nur in sogenannten Milieuschutzgebieten untersagen. Damit soll gewährleistet werden, dass Mieter nicht ausziehen müssen, weil die neuen Besitzer mehr Geld verlangen. Die Viertel sollen durchmischt bleiben. In manchen Fällen genehmigen die Behörden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, wenn die bisherigen Mieter ein Vorkaufsrecht bekommen.
Die SPD will das Umwandlungsverbot verschärfen. Ausnahmen soll
Künftig müssen Behörden Umwandlung genehmigen
es nur noch in Einzelfällen geben. Darauf hatte sich auch der Wohngipfel von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2018 verständigt.
Für die Unions-Fraktion und ihren rechtspolitischen Sprecher JanMarco Luczak ist das eine bittere Niederlage. Denn zwischenzeitlich war es dem Abgeordneten aus Berlin gelungen, das Umwandlungsverbot aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Wegen des Gegengeschäfts um die Geheimdienste ist es wieder hineingerutscht.