Mittelschwaebische Nachrichten
Zu mächtige Tech‰Riesen
Warum die Konzerne sich unabhängig vom Wahlausgang auf politischen Druck bis hin zur Zerschlagung einstellen müssen
Washington „Bestürzt und traurig“– so beschrieb vor vier Google-Mitgründer Sergey Brin die Stimmung unter den Mitarbeitern, als Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Doch geschäftlich lief es seitdem für die Tech-Konzerne glänzend: Ihre Milliardengewinne fließen weiter. Mit Trumps Steuerreform brachten sie die über Jahre angesammelten Auslandsgewinne zurück ins Heimatland – zu einer einmaligen Abgabe von 15 Prozent. Vorher lag der Steuersatz bei 35 Prozent – deswegen machten die Unternehmen vom Recht Gebrauch, Geld im Ausland zu parken. Apple-Chef Tim Cook erzielte für den iPhone-Konzern eine Freistellung von den von Trump verhängten Zusatzzöllen auf Bauteile aus China. Dafür montiert Apple auch die neue Generation seines Hochleistungsrechners Mac Pro in Texas. Und Trumps Regierung demonstrierte mit ihrem Vorgehen gegen die Video-App TikTok, wie weit sie gehen würde, wenn ein chinesischer Player auf dem Spielfeld der USTech-Giganten nach Daten amerikanischer Nutzer greift.
38 Milliarden Dollar Gewinn fuhren Apple, Google, Facebook und
Amazon zusammen im vergangenen Quartal ein. Die Corona-Krise hat sie in mancher Hinsicht noch unentbehrlicher gemacht. Doch die Zukunft sieht wohl anders aus.
Ob es einen Präsidenten Joe Biden oder eine zweite Amtszeit von Trump gibt, entscheidet eigentlich nur darüber, ob der Fokus mehr auf Wettbewerb und Zerschlagung oder auf der Einmischung in den Umgang der Dienste mit problematischen Inhalten liegen wird. Trump machte permanent Druck auf die Konzerne: Die Republikaner beschwerten sich schon lange, dass konservative Ansichten angeblich auf Online-Plattformen unterdrückt würden. Nachdem Twitter und Facebook beschlossen, gegen falsche Informationen zu Corona und US-Wahl vorzugehen, zogen sie den Zorn Trumps: „Die größte Gefahr für die amerikanische Demokratie ist die Konzentration von Macht in den Händen einer kleinen Gruppe nicht gewählter Vertreter besonderer Interessen – der Chefs großer Tech-Konzerne.“Diese Macht müsse ihnen genommen werden: „Ich erkenne das besser als alle anderen.“Die Chefs von Facebook, Twitter und Google mussten sich gegen Vorwürfe wehren, sie würden ihre Macht nutzen, um Biden zum Sieg zu verhelfen. Das Justizministerium startete ein Kartellverfahren gegen Google.
Bei einem Wahlsieg Bidens dürfte der Druck der Kartellwächter noch zunehmen. Senatorin Elizabeth Warren forderte bereits 2019 ein rigoroses Vorgehen gegen Facebook, Google und Amazon bis hin zur Zerschlagung. „Die heutigen großen Tech-Konzerne haben zu viel Macht über unsere Wirtschaft, über unsere Gesellschaft und über unsere Demokratie“, warnte sie. Sie wolle dafür sorgen, dass die nächste Generation amerikanischer Technologiefirmen wieder erfolgreich sein könne.