Mittelschwaebische Nachrichten
Großbritannien ignoriert EUFrist
Im Streit über die Verletzung des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat Großbritannien eine von der Europäischen Union gesetzte Frist ignoriert. London habe nicht wie gefordert bis Ende Oktober reagiert, sagte ein Sprecher der EUKommission. Deshalb erwäge man nun weitere Schritte. Streitpunkt ist das geplante britische Binnenmarktgesetz, das wichtige Teile des 2019 geschlossenen EU-Austrittsabkommens aushebeln soll. Die EUKommission sieht das als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht. Sie hatte Anfang Oktober ein Verfahren eingeleitet und eine Frist von einem Monat gesetzt.