Mittelschwaebische Nachrichten

Großbritan­nien ignoriert EU‰Frist

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Im Streit über die Verletzung des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat Großbritan­nien eine von der Europäisch­en Union gesetzte Frist ignoriert. London habe nicht wie gefordert bis Ende Oktober reagiert, sagte ein Sprecher der EUKommissi­on. Deshalb erwäge man nun weitere Schritte. Streitpunk­t ist das geplante britische Binnenmark­tgesetz, das wichtige Teile des 2019 geschlosse­nen EU-Austrittsa­bkommens aushebeln soll. Die EUKommissi­on sieht das als Vertrauens­bruch und Verstoß gegen internatio­nales Recht. Sie hatte Anfang Oktober ein Verfahren eingeleite­t und eine Frist von einem Monat gesetzt.

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