Gerd Müllers Mission geht weiter

Als Entwicklungsminister setzt sich der CSU-Politiker für bessere Perspektiven armer Länder ein. Nächstes Jahr sollte eigentlich Schluss sein mit der großen Politik. Doch könnte er seinen Kampf als UN-Generaldirektor fortsetzen

Augsburg

Als Gerd Müller vor einigen Wochen seinen Abschied von der großen politischen Bühne ankündigte, geschah etwas Ungewöhnliches. Aus den salbungsvollen Dankesworten, die das Ende politischer Karrieren selbst dann orchestrieren, wenn in Wahrheit alle eigentlich ganz froh sind, dass der Hochgelobte endlich das Feld räumt, sprach echtes Bedauern. Als Entwicklungsminister hatte sich der CSU-Mann aus dem Allgäu parteiübergreifend Respekt erarbeitet. Doch die politischen Nachrufe waren möglicherweise verfrüht. Müller hat gute Chancen, UN-Generaldirektor zu werden.

Die Bundesregierung schickt den 65-Jährigen als deutschen Kandidaten für die Leitung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Unido) ins Rennen. Häufig haben solche Nominierungen ja einen Beigeschmack. Dann ist von Versorgungsposten für altgediente Spitzenpolitiker die Rede, von einer gut dotierten Anschlussverwendung, bei der die fachliche Qualifikation nicht unbedingt das Hauptargument gewesen ist. Im Fall von Gerd Müller liegen die Dinge ein bisschen anders. Erstens hatte er schon im September aus freien Stücken bekannt gegeben, dass er nicht mehr für den Bundestag kandidieren wird. Er muss also gar nicht weggelobt werden. Und zweitens könnte er mit dem Wechsel von Berlin nach Wien auf anderer Ebene das fortsetzen,

er in den vergangenen Jahren mit viel Herzblut begonnen hat – als eine Art Entwicklungsminister der Vereinten Nationen.

„Es ist ehrenvoll, als offizieller Kandidat Deutschlands, aufgrund meiner Erfahrung, für die UN-Organisation vorgeschlagen zu werden“, sagt Müller im Gespräch mit unserer Redaktion. Er wäre der erste Deutsche in diesem Amt. Ob er im November 2021 tatsächlich zum Nachfolger des Chinesen Li Yong gewählt wird, ist allerdings noch offen. „Es gibt weitere starke Bewerber“, betont er selbst. Dank der Rückendeckung der Bundeskanzlerin gehört Müller aber sicherlich zu den Favoriten. Als Minister arbeitet er schon jetzt eng mit der Organisation zusammen, die er künftig leiten könnte. Die Unido bezeichnet er als „wichtigen Partner Deutschlands“, wenn es darum geht, die Perspektiven in armen Ländern zu verbessern. Seit er 2013 Entwicklungsmiwas nister wurde, hat der gebürtige Krumbacher viele dieser Länder und Krisengebiete selbst besucht. Leid, Ungerechtigkeit und die ohnmächtige Wut der Menschen, die er dort traf, wurden seine ständigen Begleiter. Wenn er etwa in brasilianischen Slums oder im Flüchtlingslager von Moria unterwegs war. Für Politiker, die glauben, auf solche Erfahrungen verzichten und ihre Entscheidungen genauso gut vom Schreibtisch aus treffen zu können, hat er wenig Verständnis. Er fragt sie dann gerne, ob sie schon mal in dem Land waren, über das sie da gerade sprechen. Doch es geht ihm nicht darum, seine Kollegen vorzuführen. Er will ein Bewusstsein dafür schaffen, dass der Blick auf die Welt ein ganz anderer sein kann, wenn man durch die Augen der Betroffenen schaut.

Gerade in der CSU wirkte Müller mit dieser Einstellung häufig wie ein einsamer Rufer. Einer von denen, die das Christliche und Soziale im Parteinamen wortwörtlich meinen. Etwa, wenn es darum ging, eine

Strategie zu entwickeln, wie man die Flüchtlingskrise dauerhaft in den Griff bekommen könnte. Als seine Parteifreunde Horst Seehofer und Markus Söder noch von der „Herrschaft des Unrechts“oder „Asyltourismus“sprachen, arbeitete Müller schon seit Jahren daran, die Ursachen zu bekämpfen, die so viele Millionen Menschen weltweit in die Flucht treiben. Er ist felsenfest davon überzeugt, dass nicht Obergrenzen, Zäune oder die Gefahr, im Mittelmeer zu ertrinken, diese Leute davon abhalten werden, sich irgendwie nach Europa durchzuschlagen, sondern nur bessere Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten in ihrer Heimat. Als Entwicklungsminister hat er genau daran gearbeitet. Doch seine Mission ist noch nicht zu Ende.

Verfassungsschützer haben „Querdenker“im Blick

Die Verfassungsschutzbehörden haben die „Querdenken“-Bewegung im Blick: „Wir wissen, dass in der sogenannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dort organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger und Ähnliches in Erscheinung treten“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Behörden beobachteten verfassungsfeindliche Tendenzen auch in dieser Bewegung, wenngleich die Gruppe der CoronaMaßnahmen-Kritiker vielfältig sei. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Entwicklung mache ihm „große Sorgen“. Der Verfassungsschutz müsse die Bewegung unter die Lupe nehmen: „Denn viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat.“

In seiner Partei war er oft ein einsamer Rufer

Tod durch Polizeigewalt: EU will Sanktionen verschärfen

Aufgrund der anhaltenden Polizeigewalt gegen Demonstranten in Belarus hat die EU dem Land mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht, hieß es aus dem Büro des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die EU reagierte damit auf Berichte, nach denen ein 31-jähriger Mann infolge schwerer Verletzungen, die die belarussische Polizei ihm zugefügt haben soll, gestorben ist. Der Tod des Mannes sei „beschämend“. Im Zuge der Proteste gegen die offenkundige Wahlfälschung hat die EU bereits Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko verhängt.

Foto: Imago Images Gerd Müller hat viele Entwicklungsländer und Krisengebiete besucht, um sich sein eigenes Bild von den Bedingungen dort zu ma‰ chen. Hier eine Aufnahme aus Äthiopien im vergangenen Jahr.